Haushaltsberatungen 2024

Die Mitteilungsvorlage Nr. 200/2023 informiert über den aktuellen Sachstand der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 der Stadt Neukirchen-Vluyn. Der Entwurf der Haushaltssatzung, der bereits am 27. September 2023 eingebracht wurde, konnte zum damaligen Zeitpunkt aufgrund veränderter Rahmenbedingungen nicht als genehmigungsfähig dargestellt werden. Zu den Ursachen gehören der Wegfall der Bilanzierungshilfe sowie steigende Personalkosten infolge von Tariferhöhungen. In der Folge wurde die Verabschiedung des Haushalts auf den ersten Sitzungszug des Jahres 2024 verschoben.

Nach aktuellem Stand zeigen die Steuerschätzungen für November sowie die erste Modellrechnung keine wesentlichen Veränderungen bei den Erträgen der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Es ist jedoch mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen, da Informationen des Kreises Wesel auf eine Verschlechterung hindeuten. Konkrete Zahlen hierzu werden erst nach Vorlage des Haushaltsentwurfs des Kreises Wesel im Dezember 2024 erwartet.

Zudem wird auf einen Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW zum dritten NKF-Weiterentwicklungsgesetz verwiesen. Dieser sieht Vereinfachungen beim Erreichen eines Haushaltsausgleichs vor, etwa durch angepasste Schwellenwerte für die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Da die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzes im Frühjahr 2024 geplant ist, kann die Genehmigung der Haushaltssatzung erst nach Bekanntwerden der finalen gesetzlichen Anpassungen erfolgen.