Neukirchen-Vluyn Transparent — Neue Vorlagen

Evaluierung der Leitlinien und Strategischen Ziele 2020 - 2025 sowie Fortschreibung für die Wahlperiode 2025 – 2030 - Ergänzungsantrag der Fraktion NV AUF geht’s vom 05.10.2026

Tue, 06 Oct 2026 15:22:38 GMT

Die Fraktion NV AUF geht’s hat mit dem Ergänzungsantrag vom 5. Oktober 2026 eine Erweiterung zur bestehenden Beschlussvorlage 111/2026-2 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Evaluierung der Leitlinien und strategischen Ziele für den Zeitraum von 2020 bis 2025 sowie die anschließende Fortschreibung dieser Ziele für die kommende Wahlperiode 2025 bis 2030.

Der Vorgang ist für die Beratung in den zuständigen Gremien vorgesehen. Die Beratungsfolge sieht eine Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Oktober 2026 vor, gefolgt von einer Beratung im Rat am 14. Oktober 2026. Ein weiterer Termin im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 8. Juli 2026 angesetzt. Die Vorlage wurde im Auftrag der Ersten Beigeordneten zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes - Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2026

Mon, 05 Oct 2026 14:39:19 GMT

Die Verwaltung hat zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion bezüglich der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes Stellung genommen. In Bezug auf die Erstellung von Energiegutachten für kommunale Liegenschaften wird auf einen bereits gefassten Beschluss des Bauausschusses verwiesen, durch den die Priorisierung und Beauftragung städtischer Gebäude bereits erfolgt ist. Für die Analyse der erneuerbaren Wärmeversorgung wird auf die Einbeziehung der Ergebnisse dieser Gutachten sowie auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Risiken bei fossilen Energieträgern hingewiesen.

Hinsichtlich der Windenergieprojekte und der Bürgerbeteiligung wird zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen Informationsverfahren der Vorhabenträger und der aktiven Unterstützung einer Bürgerenergiegenossenschaft unterschieden. Die Verwaltung führt aus, dass die Gründung einer solchen Genossenschaft zur finanziellen Teilhabe der Bevölkerung beitragen kann, für die Umsetzung dieser Maßnahme jedoch personelle Ressourcen erforderlich sind.

Für die Einrichtung eines zentralen Energie- und Wärmeinformationszentrums sowie für die fachliche Beratung von Unternehmen zum betrieblichen Klimaschutz wird ebenfalls auf die Notwendigkeit personeller Kapazitäten verwiesen. Ohne entsprechende personelle Ausstattung könne die geplante Vernetzung des Wirtschaftssektors und die Bereitstellung eines Beratungsspektrums nicht realisiert werden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Streichung von Maßnahmen sowie die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in der Zuständigkeit des Rates liegt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Neukirchen-Vluyn (RL öLIS) - Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2026

Mon, 05 Oct 2026 14:39:19 GMT

Die SPD-Fraktion hat am 30. September 2026 einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 121/2026 eingereicht. Gegenstand des Antrags sind die Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Neukirchen-Vluyn.

Die Verwaltung hat zu den verschiedenen Punkten des Ergänzungsantrags Stellung genommen. Bezüglich der Digitalisierung weist die Verwaltung darauf hin, dass das Verfahren bereits eine Online-Antragstellung sowie eine interaktive Karte mit Potenzialflächen vorsieht. Die technische Weiterentwicklung soll innerhalb der laufenden Verwaltungsorganisation erfolgen. Hinsichtlich der Nutzungsdaten wird festgehalten, dass die Betreiber bereits zur jährlichen Übermittlung von Belegungsberichten verpflichtet sind.

Zu den Fragen der Technologieoffenheit und der Qualitätsanforderungen erklärt die Verwaltung, dass die Richtlinie Mindestanforderungen für einen sicheren Betrieb definiert und auf geltende technische Regelwerke verweist, ohne spezifische Lösungen vorzugeben. Ein weiterer Regelungsbedarf wird nicht gesehen. Die Regelungen zur Folgenutzung vorhandener Infrastruktur seien bereits im Entwurf enthalten.

Den Vorschlag der Fraktion zu einem jährlichen Bewerbungszeitraum unterstützt die Verwaltung, um die Chancengleichheit bei konkurrierenden Anträgen zu wahren und ein Prioritätsprinzip zu verhindern. Von einer Gebührenbefreiung für zwei Jahre rät die Verwaltung jedoch ab. Die vorgesehene Gebührenbemessung berücksichtige das öffentliche Interesse am Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den vorliegenden Richtlinienentwurf unverändert zu beschließen.

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Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2027

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2027 dem Rat zugeleitet. Die Vorlage basiert auf der gemäß § 80 GO NRW von der Kämmerin erstellten und vom Bürgermeister bestätigten Planung.

Für das weitere Beratungsverfahren sind im Rahmen des Sitzungskalenders verschiedene Termine in den zuständigen Ausschüssen vorgesehen. Die Beratungen beginnen im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt am 16. November 2026. Es folgen Sitzungen im Stadtentwicklungsausschuss am 18. November, im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung am 23. November sowie im Bauausschuss am 25. November 2026. Die abschließende fachliche Prüfung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember 2026.

Die endgültige Beratung sowie der Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 durch den Rat sind für die Sitzung am 16. Dezember 2026 geplant. Der Entwurf des Haushaltsplanes wird bis zur entsprechenden Ratssitzung im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereitgestellt.

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Schüler*innenpartizipation im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung - Mitteilung des Julius-Stursberg-Gymnasiums vom 07.09.2026

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 137/2026 wird über eine personelle Änderung in der Schülerpartizipation innerhalb des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung informiert. Das Julius-Stursberg-Gymnasium hat am 7. September 2026 mitgeteilt, dass der bisherige Schülervertreter als sachkundiger Einwohner nicht mehr zur Verfügung steht.

Als Nachfolge für diesen Posten wurde eine neue Vertretung benannt. Gemäß § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) obliegt es der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehört, im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens oder eines Umbesetzungsantrags eine Nachfolge zu bestimmen. Durch diese Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner für das Julius-Stursberg-Gymnasium im genannten Ausschuss. Die Verwaltung legt hiermit die neue personelle Besetzung für die Vertretung der Schule im Ausschuss fest.

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Entsendung von Mitgliedern und Vertretern zu den Organen des Deichverbandes Friemersheim für die Wahlperiode vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2031

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Mit der Beschlussvorlage Nr. 151/2026 wird dem Rat von Neukirchen-Vluyn die Neubesetzung der Vertretungen für den Deichverband Friemersheim für die kommende Wahlperiode vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2031 vorgeschlagen. Der Deichverband Friemersheim agiert als Wasser- und Bodenverband und umfasst die Gebiete der Städte Duisburg, Kamp-Lintfort, Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn. Zu den Aufgaben des Verbandes gehören der Hochwasserschutz, der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Land- und Wasserwirtschaft.

Da die Amtszeit der aktuellen Organe zum Jahresende 2026 endet, ist eine Neubenennung der Vertreter erforderlich. Gemäß der Satzung des Verbandes ist die Stadt Neukirchen-Vluyn berechtigt, Mitglieder in die Verbandsversammlung sowie in das Deichamt zu entsenden. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, den technischen Beigeordneten als Mitglied und den Bürgermeister als Stellvertreter für die Verbandsversammlung zu entsenden. Für das Deichamt wird die stellvertretende Amtsleitung des Tiefbau- und Grünflächenamtes als Mitglied und die Amtsleitung des gleichen Amtes als Stellvertreter vorgeschlagen.

Die Entscheidung über die Entsendung erfolgt durch den Rat im Rahmen einer offenen Wahl mit einfachem Mehrheitsbeschluss. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Besetzung keine haushaltswirtschaftlichen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen.

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Museumsverein Neukirchen-Vluyn e.V. / Entsendung von Mitgliedern in den Beirat - Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.2026

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Die Beschlussvorlage Nr. 158/2026 befasst sich mit der personellen Neubesetzung eines Sitzes im Beirat des Museumsvereins Neukirchen-Vluyn e. V. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2026.

Der Museumsverein Neukirchen-Vluyn e. V. trägt die Verantwortung für das Museum der Stadt. Gemäß der Satzung des Vereins setzt sich der Beirat aus Vertretungen der im Rat vertretenen Fraktionen, Vertretern der Heimat- und Verkehrsvereine Vluyn und Neukirchen sowie vier von der Mitgliederversammlung gewählten Personen zusammen. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt jeweils drei Jahre.

Aufgrund der satzungsgemäßen Bestimmungen zur Zusammensetzung des Beirats ist die Regelung des § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht anwendbar. Dies ermöglicht neben Ratsmitgliedern auch die Entsendung sachkundiger Bürger.

Da die bisher für die SPD-Fraktion vorgesehene sachkundige Bürgerin nicht mehr für die Fraktion tätig ist, wird eine Änderung des Beschlusses vom 5. November 2025 beantragt. Der Rat soll die Entsendung so anpassen, dass anstelle der bisherigen Vertreterin eine neue Person als Mitglied in den Beirat des Museumsvereins entsandt wird. Der restliche Beschluss vom November 2025 bleibt von dieser Änderung unberührt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen oder Klimarelevanz werden in der Vorlage nicht angegeben.

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Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Die Stadt Neukirchen-Vluyn plant eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Rat ersucht, die zweite Änderung der Satzung vom 22. Dezember 2010 zu verabschieden. Hintergrund der Anpassung ist ein gemeldeter Ergänzungsbedarf der weiterführenden Schulen, der in der bisherigen Gebührenstruktur nicht berücksichtigt wurde.

Die vorgeschlagenen Ergänzungen betreffen spezifische Leistungen im Bereich der Schulverwaltung. Konkret sollen Gebühren für die Beglaubigung von Zeugniskopien in Höhe von 5,00 Euro pro Zeugnis eingeführt werden. Zudem ist die Erstellung von Zweitschriften von Zeugnissen und Abschlusszeugnissen nach Verlust sowie die Beglaubigung von Unterlagen aus dem Schularchiv vorgesehen. Diese Leistungen sollen nach Aufwand mit 10,00 Euro pro angefangene 15 Minuten abgerechnet werden.

Die Verwaltung gibt an, dass die Änderung keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder Klimarelevanz hat. Die Vorlage wird im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung beraten, wobei das Ergebnis der Beratung in der anschließenden Ratssitzung durch die Verwaltung berichtet wird.

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Begleitung der Sanierung des Freizeitbades durch einen Arbeitskreis - gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.09.2026

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18. September 2026 einen Antrag gestellt, der die Begleitung der Sanierung des Freizeitbades durch einen Arbeitskreis vorsieht.

Nach Angaben der Verwaltung wurde das Sanierungsvorhaben vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) ausgewählt. Der Förderantrag der Verwaltung hat damit die erste Phase des Auswahlverfahrens durchlaufen. Die Förderung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht eine Summe von voraussichtlich 6,1 Millionen Euro vor, was einer Förderhöchstsumme von 45 Prozent der Gesamtkosten entspricht.

Gegenstand der geplanten Maßnahmen ist eine umfassende bautechnische Sanierung sowie die Modernisierung der Energie- und Technikeffizienz und die Herstellung von Barrierefreiheit. Zu den wesentlichen baulichen Maßnahmen gehört die Herstellung einer neuen Stahlbeton-Sohle für die Badeplatte inklusive Dämmung sowie der Rückbau des Beckenumgangs. Zudem ist die Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung vorgesehen. Die Planung sieht vor, die Betriebsnebenkosten zu senken und die Daseinsvorsorge durch Schwimmen weiterhin anzubieten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Konzeption lediglich die zwingend notwendige Sanierung umfasst und keine weiteren Maßnahmen vorsieht. Aufgrund der Investitionshöhe ist eine europäische Ausschreibung erforderlich. Da die Planung keine Spielraum für zusätzliche Nutzeranregungen lässt, wird eine weitere fachliche Qualifizierung unter Einbeziehung des Betreibers als notwendig erachtet. Ein Finanzierungs- und Ausbaubeschluss wird den zuständigen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

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Vorstellung der Initiative „zukuNVt gestalten“ - Einrichtung einer „Freiwilligenagentur“

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn soll im Rahmen der Sitzung am 14. Oktober 2026 über die Einrichtung einer sogenannten Freiwilligenagentur entscheiden. Die Vorlage Nr. 163/2026 sieht vor, das Konzept „zukuNVt gestalten“ zur Kenntnis zu nehmen und die Agentur auf Basis dieser Initiative zu etablieren. Ziel des Vorhabens ist es, eine zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt zu schaffen, die die Vermittlung zwischen Interessierten und Angeboten übernimmt, Vereine bei administrativen und organisatorischen Fragen berät sowie die Vernetzung der Akteure und die Öffentlichkeitsarbeit fördert.

Die Initiative basiert auf gemeinsamen Überlegungen der Stadtverwaltung und der Heinz Trox-Stiftung zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Finanzierung der Personal- und Sachkosten soll über einen Zeitraum von vier Jahren vollständig durch Fördermittel der Heinz Trox-Stiftung abgedeckt werden. In Aussicht gestellt wurden hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 700.000 Euro. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits eingereicht. Für die Agentur sind 1,0 Vollzeitäquivalente für die fachliche Koordination sowie 0,5 Vollzeitäquivalente für die administrative Unterstützung vorgesehen.

Der Aufbau der Agentur soll schrittweise erfolgen, beginnend mit der personellen Besetzung und der Einrichtung der Anlaufstelle. Perspektivisch ist eine Beteiligung der Stadtgesellschaft über ein Plenum und einen Lenkungskreis vorgesehen. Durch die Nutzung der externen Fördermittel entstehen keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt.

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Förder-ISEK Neukirchen-Süd - Beschluss des Konzeptes als Grundlage für den Förderantrag

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 098/2025-7 sieht die Verabschiedung eines Förder-ISEK für das Gebiet Neukirchen-Süd vor. Mit diesem Konzept soll die Grundlage für einen Antrag auf Städtebaufördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ geschaffen werden. Die Verwaltung beantragt, das Förder-ISEK als Basis für die Einreichung bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu nutzen und den Geltungsbereich des ISEK-Gebietes anzupassen. Dieser soll sich auf die priorisierten Handlungsräume Vluyner Nordring, Niederberg-Süd und Klingerhuf sowie deren räumliche Verbindungsbereiche beschränken.

Das Förder-ISEK stellt eine komprimierte Fassung des ursprünglichen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts dar und integriert unter anderem ein bereits erstelltes Freiraumkonzept. Durch die Zusammenarbeit der beteiligten Planungsbüros wurden zudem Klimaanpassungsaspekte in die städtebauliche Planung einbezogen.

Hinsichtlich der Haushaltsauswirkungen weist die Verwaltung darauf hin, dass das Vorhaben ab dem Jahr 2027 Auswirkungen auf den Haushalt haben wird, da neben der Beantragung von Fördermitteln städtische Eigenanteile zu leisten sind. Zudem fallen Kosten für Untersuchungen und Gutachten an, wofür im Haushaltsplanentwurf 2027 bereits erste Mittel bereitgestellt wurden. Die Umsetzung konkreter Einzelmaßnahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

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Erstellung eines integrierten Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Neukirchen-Vluyn im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ – Nachforderung zur Konkretisierung der Kapitel Verstetigungs- und Kommunikationsstrategie

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn soll über die überarbeitete Fassung des integrierten nachhaltigen Klimaanpassungskonzeptes vom September 2026 entscheiden. Mit diesem Beschluss wird die Umsetzung der darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen sowie der Aufbau eines kontinuierlichen Controllings als Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung festgelegt.

Die Vorlage dient der Erfüllung von Auflagen der Projektträgerin Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH im Rahmen einer Anschlussförderung. Diese Förderung zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen wurde unter der Bedingung bewilligt, die Kapitel zur Verstetigungsstrategie sowie zur Akteur*innenbeteiligung und Kommunikationsstrategie nachzuarbeiten und zu konkretisieren. Die überarbeitete Fassung des Konzepts muss der Projektträgerin spätestens bis zum 31. Oktober 2026 vorgelegt werden, um einen Widerruf der Zuwendungsbescheide zu vermeiden.

In der aktualisierten Fassung wurden die Organisationsstrukturen zur langfristigen Umsetzung der Maßnahmen nach Ablauf der Förderperiode sowie die Einbindung von Akteuren und Arbeitskreisen präzisiert. Zudem wurden die Kommunikationsziele für verschiedene Zielgruppen, ein Plan für Kommunikationsmaßnahmen sowie die entsprechenden Zuständigkeiten detaillierter ausgearbeitet.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird haushaltswirtschaftliche Auswirkungen haben, wobei das Konzept lediglich Schätzungen zur Kostenhöhe einzelner Maßnahmen enthält. Die genauen Kosten werden in Abhängigkeit von der Umsetzung, der Preisentwicklung und der Verfügbarkeit von Fördermitteln ermittelt.

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Evaluierung der Leitlinien und Strategischen Ziele 2020 - 2025 sowie Fortschreibung für die Wahlperiode 2025 - 2030

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Die Beschlussvorlage Nr. 111/2026-3 befasst sich mit der Evaluierung der Leitlinien und strategischen Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie für die Wahlperiode 2020–2025 sowie deren Fortschreibung für den Zeitraum 2025–2030. Die Strategie orientiert sich am Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ und deckt Themenbereiche wie soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz ab.

Es stehen zwei Beschlussvorschläge zur Entscheidung vor. Der erste Vorschlag sieht vor, die Evaluierung zur Kenntnis zu nehmen und die Ziele entsprechend einem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion anzupassen. In diesem Fall soll die Verwaltung eine Stadtentwicklungsstrategie sowie einen maßnahmenfokussierten Umsetzungsplan erarbeiten und dem Rat im vierten Sitzungszug vorlegen. Der zweite Vorschlag sieht die bloße Fortschreibung der Ziele gemäß dem Verwaltungsvorschlag vor, einschließlich der Erarbeitung eines abgestimmten Umsetzungsplans zur Vorlage im vierten Sitzungszug.

Die Neufassung der strategischen Ziele für die Periode 2025–2030 umfasst fünf Leitlinien. Diese beinhalten die Förderung fairer Arbeitsbedingungen, nachhaltiges Wirtschaften und die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Netzwerke. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Gleichberechtigung, Inklusion und bedarfsgerechtem Wohnraum sowie auf globaler Verantwortung und nachhaltigem Konsum. Zudem sind die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, die Mobilitätswende, der Ressourcenschutz, eine flächensparende Siedlungsentwicklung und die Klimaanpassung Bestandteil der Ziele. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen werden nicht ausgewiesen. Die Beratung findet im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat statt.

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Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Neukirchen-Vluyn (RL öLIS)

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Die Stadt Neukirchen-Vluyn beabsichtigt, neue Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum einzuführen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Rat die entsprechenden Richtlinien verabschiedet, um ein einheitliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren für Anträge von Investoren zu schaffen. Ziel ist es, eine nachvollziehbare Entscheidungspraxis zu gewährleisten und gleichzeitig den Gemeingebrauch der Verkehrsflächen durch eine gesteuerte Entwicklung zu schützen.

Die Grundlage für die Verteilung der Ladepunkte bildet eine Potentialanalyse des Stadtgebiets. Dabei wurde das Stadtgebiet in Raster unterteilt und nach Kriterien wie vorhandener Infrastruktur, Einzelhandelsstandorten, Einwohnerdichte und Verkehrsknotenpunkten bewertet. In einer ersten Ausbaustufe sollen vorrangig Flächen mit hohem bis sehr hohem Potenzial genutzt werden, wobei pro Raster zunächst nur eine Sondernutzungserlaubnis für eine E-Ladesäule mit zwei Ladepunkten vorgesehen ist. Eine weitere Verdichtung soll erst bei nachgewiesenem Bedarf durch die Auslastung der bestehenden Infrastruktur erfolgen.

Die Richtlinien regeln zudem die Auswahlkriterien, Nebenbestimmungen sowie die Erhebung von Gebühren. Es ist mit potenziellen Mehreinnahmen durch Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren zu rechnen. Die jährliche Sondernutzungsgebühr soll auf Basis einer Fläche von 4 m² pro Ladesäule und einem Gebührensatz von 5,00 €/m² festgesetzt werden, was einer Gebühr von 240,00 € pro Jahr entspricht. Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Oktober 2026 beraten und dem Rat am 14. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

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3. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn soll die dritte Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für den Zeitraum von 2026 bis 2031 beschließen. Die Vorlage basiert auf dem ursprünglichen Beschluss vom 17. März 2021, der das Konzept für die Jahre 2020 bis 2025 regelte. Obwohl die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes in Nordrhein-Westfalen die Beitragspflicht für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Maßnahmen abgeschafft hat, wird die Fortführung der Fortschreibung im zweijährigen Turnus als Grundlage für Förderanträge beim Land beibehalten.

Die vorliegende Planung enthält neue Maßnahmen sowie Anpassungen bei bestehenden Vorhaben. Zur besseren Übersicht wurden die Maßnahmen zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in einem separaten Tabellenteil zusammengefasst. Die finanzielle Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen erfolgt über die jeweiligen Einzelveranschlagungen der Haushaltsplanungen.

In der Planung sind Verschiebungen bei verschiedenen Vorhaben dokumentiert. So sind Ausbau- oder Sanierungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen aufgrund der Erstellung eines Ländlichen Wegekonzeptes zeitlich angepasst worden. Weitere Verzögerungen ergeben sich aus der zeitlichen Abhängigkeit von Kanalbaumaßnahmen sowie aus der Notwendigkeit von Vertragsabschlüssen mit Dritten. In Wohnquartieren führen inhaltliche Änderungen, wie die Mitverlegung von Versorgungsleitungen, zu zeitlichen Verschiebungen bei nachfolgenden Maßnahmen. Der Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt hat die Vorlage bereits beraten und den Ratsbeschluss empfohlen.

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Prüfauftrag Offene Bücherei (Open Library) - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen

Mon, 28 Sep 2026 13:10:29 GMT

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage Nr. 164/2025-3 einen Ergänzungsantrag zum Thema Offene Bücherei (Open Library) gestellt. Der Antrag bezieht sich auf einen bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung und beinhaltet einen Prüfauftrag zu diesem Projekt.

Die Vorlage wurde von der Ersten Beigeordneten in Vertretung vorgelegt. Die Beratung des Antrags ist für die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung vorgesehen. Die Termine für die parlamentarische Behandlung sind für den Juni und September 2026 angesetzt. Als Grundlage für die weitere Entscheidung dient der beigefügte Ergänzungsantrag der Fraktion.

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Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes

Thu, 24 Sep 2026 20:06:10 GMT

Die Stabsstelle Klimaschutz erarbeitet seit Februar 2026 die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2014. Unterstützt wird dieser Prozess durch das Fachbüro HIC Consulting GmbH. Grundlage für die Bearbeitung und die Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs ist der Ratsbeschluss vom 9. April 2025, welcher die Zielsetzung zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 festlegt.

Im Rahmen der Erarbeitung wurde festgestellt, dass ein wesentlicher Teil der kommunalen Treibhausgasemissionen nicht direkt durch die Stadt beeinflussbar ist. Um die Treibhausgasminderung in Neukirchen-Vluyn zu maximieren, wurde ein Maßnahmenkatalog entwickelt, der sich auf sechs Handlungsfelder konzentriert: die klimaneutrale Kommunalverwaltung, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärmewende und Energieeffizienz, die Mobilität, den Klimaschutz in Unternehmen sowie die klimafreundliche Stadtentwicklung. Insgesamt wurden 32 Maßnahmen ausgearbeitet, die hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Zielerreichung fachlich priorisiert wurden.

Das Fachbüro stellt im Haupt- und Finanzausschuss den bisherigen Arbeitsprozess, die Ergebnisse der öffentlichen digitalen Beteiligung sowie die wesentlichen Maßnahmen der Fortschreibung vor. Die endgültige Festlegung der Zeitplanung für die Umsetzung sowie die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel liegen in der Entscheidungskompetenz des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn. Die Fertigstellung der Fortschreibung ist für das Jahresende 2026 vorgesehen.

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Bericht aus Beteiligungen; Bericht durch die Geschäftsführung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH dazu: Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Bürgerbeteiligung am Windpark Niep“

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 035/2026 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses über aktuelle Entwicklungen bei den Beteiligungen der Stadt Neukirchen-Vluyn. Im Zentrum der Sitzung am 07. Oktober 2026 steht ein Bericht der Geschäftsführung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH. Die Geschäftsführerin wird dabei über die gegenwärtigen Tätigkeiten sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens informieren.

Die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH ist als Teil der ENNI Unternehmensgruppe sowohl kommunale als auch private Anteilseigner. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hält an dem Unternehmen eine Beteiligung von 4,2 %. Die weiteren Gesellschafter sind die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR mit 61,8 %, die NEW AG mit 18,7 % und die Gelsenwasser AG mit 15,3 %. Das Aufgabenfeld des Unternehmens umfasst die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen.

Zusätzlich wird im Rahmen des Berichts ein Antrag der SPD-Fraktion behandelt, der das Thema „Bürgerbeteiligung am Windpark Niep“ betrifft. Dieser Vorgang wird nach vorheriger Absprache mit dem Vorstand der ENNI unter dem Tagesordnungspunkt zum Bericht der Geschäftsführung geführt.

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Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Neukirchen-Vluyn (RL öLIS)

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 121/2026 sieht die Einführung von Richtlinien für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Neukirchen-Vluyn vor. Ziel der Richtlinien ist es, ein einheitliches, transparentes und rechtssicheres Verfahren für Anträge von Investoren zu schaffen und eine nachvollziehbare Entscheidungspraxis zu gewährleisten. Damit soll ein ungesteuerter Ausbau der Ladeinfrastruktur vermieden werden, um den Gemeingebrauch der Verkehrsflächen zu wahren.

Die Steuerung der Infrastruktur basiert auf einer Potentialanalyse des Stadtgebietes. Hierbei wurde das Stadtgebiet in Raster unterteilt und hinsichtlich der zu erwartenden Nachfrage bewertet. In die Analyse flossen Faktoren wie die vorhandene Ladeinfrastruktur, Einzelhandels- und Dienstleistungsstandorte, Bildungseinrichtungen sowie die Einwohnerdichte und Verkehrsknotenpunkte ein. In einer ersten Ausbaustufe sollen vorrangig Flächen mit hohem bis sehr hohem Potenzial genutzt werden, wobei zunächst pro Rastereinheit grundsätzlich nur eine Sondernutzungserlaubnis für eine E-Ladesäule mit zwei Ladepunkten vorgesehen ist. Eine Nachverdichtung soll erst bei nachgewiesenem Bedarf durch die Auslastung bestehender Anlagen erfolgen.

Die Richtlinien regeln zudem das jährliche Antragsverfahren, Auswahlkriterien sowie die Erhebung von Gebühren. Die Sondernutzungsgebühr soll auf Basis einer Fläche von 4 m² pro E-Ladesäule mit einem Satz von 5,00 €/m² berechnet werden, was einer jährlichen Gebühr von 240,00 € pro Säule entspricht. Durch die Maßnahmen werden potenzielle Mehreinnahmen aus Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren erwartet, wobei eine genaue Quantifizierung aufgrund der noch nicht absehbaren Antragslage derzeit nicht möglich ist.

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Evaluierung der Leitlinien und Strategischen Ziele 2020 - 2025 sowie Fortschreibung für die Wahlperiode 2025 - 2030

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Beschlussvorlage Nr. 111/2026-2 befasst sich mit der Evaluierung der Leitlinien und strategischen Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie für die Wahlperiode 2020–2025 sowie deren Fortschreibung für den Zeitraum 2025–2030. Grundlage der bisherigen Arbeit bildet das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“, in dessen Rahmen fünf Themenfelder mit insgesamt 122 Maßnahmen entwickelt wurden.

Dem Haupt- und Finanzausschuss stehen zwei Beschlussvorschläge zur Abstimmung vor. Der erste Vorschlag sieht eine Anpassung der Ziele gemäß einem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor. Dies beinhaltet die Erarbeitung einer Stadtentwicklungsstrategie sowie eines Umsetzungsplans durch die Verwaltung. Der zweite Vorschlag sieht die Fortführung der Ziele gemäß dem Entwurf der Verwaltung vor, wobei ein maßnahmenfokussierter Umsetzungsplan erstellt werden soll. Die Verwaltung ist angehalten, den Plan im vierten Sitzungszug zur Beratung im Rat vorzulegen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.

Die Neufassung der strategischen Ziele für die Jahre 2025 bis 2030 umfasst fünf Leitlinien. Diese beinhalten die Förderung fairer Arbeitsbedingungen, nachhaltiges Wirtschaften und die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Netzwerke. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Gleichberechtigung und sozialen Infrastruktur, globaler Verantwortung und nachhaltigem Konsum sowie der Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur. Zudem sollen der Schutz natürlicher Ressourcen durch flächensparende Siedlungsentwicklung, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft adressiert werden. Die Beratungsfolge ist für den Juli und Oktober 2026 angesetzt.

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Überörtliche Prüfung der Stadt Neukirchen-Vluyn durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahr 2025/2026 - Vorstellung des Prüfungsberichts

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 133/2026 informiert über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Stadt Neukirchen-Vluyn durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), welche im Zeitraum von Januar 2025 bis März 2026 im Rahmen der staatlichen Kommunalaufsicht durchgeführt wurde. Der Prüfungsbericht umfasst verschiedene Handlungsfelder, darunter die Finanzen, die Zahlungsabwicklung und Vollstreckung, die Gremienarbeit sowie Personal, Organisation und IT. Zudem wurden die Gebäudewirtschaft, der Klimaschutz und das kommunale Krisenmanagement untersucht.

Der abschließende Bericht wird den Gremienmitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss durch Vertretende der gpaNRW vorgestellt. Im weiteren Verfahren legt der Bürgermeister den Bericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Verwaltung verpflichtet, zu den im Bericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen Stellung zu nehmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den Rat über das Ergebnis seiner Beratungen unterrichten. Der Rat wird in einer öffentlichen Sitzung bis zum 18. Dezember 2026 über die Stellungnahme entscheiden, die gegenüber der gpaNRW und der Aufsichtsbehörde abzugeben ist. Die Ergebnisse der Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss können in diesen Beschluss einfließen.

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Klimafreundliches Mobilitätskonzept - Sachstandsbericht

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 106/2018-13 legt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Klimafreundlichen Mobilitätskonzept vor. Der Bericht dient der Information über den aktuellen Bearbeitungsstand der im Rahmen des Konzepts beschlossenen Maßnahmen.

Die Vorlage legt dar, dass der Fortschritt der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen jährlich veröffentlicht wird. Als Grundlage für die Beurteilung des aktuellen Status dient die beigefügte Maßnahmenliste, welche die Fortschritte aller beteiligten Ämter dokumentiert. Der Bericht umfasst somit eine Übersicht über die Umsetzung der im Klimafreundlichen Mobilitätskonzept festgelegten Ziele und die damit verbundenen Prozesse innerhalb der kommunalen Verwaltung.

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Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Verwaltung legt im Rahmen der Mitteilungsvorlage Nr. 148/2026 einen Bericht über den aktuellen Sachstand bei der Ausführung von Beschlüssen vor. Gegenstand der Mitteilung ist die Evaluierung von Besonderheiten, die im Prozess der Umsetzung von Beschlüssen aufgetreten sind.

Der Bericht umfasst eine Übersicht über jene Beschlüsse, die nicht unmittelbar umgesetzt werden konnten. Zudem werden darin spezifische Besonderheiten dokumentiert, die sich bei der Ausführung von bereits getroffenen Entscheidungen ergeben haben. Die detaillierte Aufstellung der unerledigten Beschlüsse ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Mitteilung dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der Sitzung am 7. Oktober 2026.

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Förderung des Handwerks in Neukirchen-Vluyn

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Verwaltung legt im Rahmen der Mitteilungsvorlage Nr. 157/2026 einen Aktionsplan zur Förderung des Handwerks in Neukirchen-Vluyn vor. Dieser Plan basiert auf einem Beschluss aus der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. Dezember 2025, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, Maßnahmen zur Stärkung des lokalen Handwerks zu erarbeiten. Dabei sollte der Masterplan Handwerk berücksichtigt werden, welcher am 7. Juli 2025 vom Regionalverband Ruhr (RVR) und den zuständigen Handwerkskammern vorgestellt wurde.

Im Zuge der Erstellung hat die Verwaltung Gespräche und Evaluationen mit den Beteiligten des Masterplans durchgeführt. Ziel war es, potenzielle Unterstützungsbereiche und Maßnahmen durch den RVR, die Kreishandwerkerschaft sowie die Handwerkskammer Düsseldorf zu identifizieren.

Der vorliegende Aktionsplan enthält eine Darstellung der Betriebsentwicklung nach einzelnen Gewerken für den Zeitraum von 2021 bis 2025. Darüber hinaus umfasst das Dokument einen Maßnahmenplan, der auf sechs spezifischen Zielsetzungen und Problembeschreibungen basiert. Die entsprechenden Details sind dem Plan als Anlage beigefügt.

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Umsetzung des integrierten Klimaanpassungskonzepts im Rahmen der Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels A.2" - Sachstandsbericht

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Stadt Neukirchen-Vluyn informiert über den aktuellen Stand zur Umsetzung des integrierten Klimaanpassungskonzepts. Das Konzept, welches Ende 2025 verabschiedet wurde, beinhaltet einen Katalog aus 40 Maßnahmen, die inhaltlich und zeitlich priorisiert sind.

Im Rahmen der Bundesförderung „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS)“ wurde zu Beginn des Jahres ein Förderantrag für das entsprechende Umsetzungsvorhaben eingereicht. Dieser Antrag wurde im Juni 2026 bewilligt. In diesem Zusammenhang wurde ein mit dem Fördergeber abgestimmter Arbeitsplan erstellt, der eine Auswahl spezifischer Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept vorsieht. Die personelle Besetzung im Rahmen dieser Anschlussförderung erfolgte zum Juli 2026.

Die Arbeiten an der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept werden seit Juli durchgeführt. Der aktuelle Sachstand sowie das weitere Vorgehen werden im Rahmen eines Vortrags der Stabsstelle Klimaschutz und Projekte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Oktober 2026 erläutert.

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Zügigkeitserweiterung an der Gerhard-Tersteegen-Schule I und der Antoniusschule

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Investitionsvorlage Nr. 099/2023-28 sieht die Bereitstellung von Mitteln für Mehraufwendungen im Haushalt 2027 vor, die im Zusammenhang mit der Zügigkeitserweiterung an der Gerhard-Tersteegen-Schule I und der Antoniusschule stehen. Der Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss umfasst die Einstellung der in der Anlagenübersicht aufgeführten Mehraufwendungen sowie die entsprechende Mittelbereitstellung.

An der Gerhard-Tersteegen-Schule führen Preissteigerungen bei Dachabdichtungen, Fenstern und Rollläden zu Minderkosten in Höhe von 284.000 € und 109.000 €. Dem stehen zusätzliche Leistungen für die Baustelleneinrichtung, die Dachsanierung des Bestands sowie Bodenbeläge gegenüber, die Kosten von 114.000 €, 421.000 € und 54.500 € verursachen. An der Antoniusschule ergeben sich durch Preissteigerungen Minderkosten von 254.500 € und 155.000 €, während die Fassade Mehrkosten von 113.000 € verursacht. Weitere zusätzliche Leistungen für Erschließung, Baustelleneinrichtung und Bodenbeläge belasten das Budget um 157.000 €, 203.000 € und 92.000 €. Der Einbau von Fenstern und Türen ist ab der 37. Kalenderwoche geplant, der Innenausbau ab der 39. Kalenderwoche.

Im Bereich der Freianlagenplanung sind zusätzliche Leistungen für die Neugestaltung und Freigabe von Spielgeräten aus sicherheitstechnischen Gründen sowie Anpassungen an Spiel- und Freiflächen erforderlich geworden. Der Auftrag für Lieferung und Errichtung wurde bereits vergeben. Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsphase und berücksichtigt voraussichtliche Fördermittel in Höhe von etwa 171.000 €. Die Kosten für Außenanlagen und Honorare belaufen sich auf 823.000 €. In der Prognose wurde eine jährliche Baupreissteigerung von 5 % für das Jahr 2026 berücksichtigt.

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Investitionsvorhaben: Ersatzbeschaffung eines LKW mit Hakenlift für den Baubetriebshof im Jahre 2028 Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für 2027

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Verwaltung plant für den Baubetriebshof die Ersatzbeschaffung eines 7,5-Tonnen-Lkw mit Hakenliftsystem sowie der dazugehörigen Container für das Haushaltsjahr 2028. Das Vorhaben umfasst die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2027, um das Vergabeverfahren rechtzeitig einzuleiten und die Lieferung im Jahr 2028 sicherzustellen. Der geschätzte Mittelbedarf für die Investition beläuft sich auf 175.000 Euro.

Die Beschaffung dient dem Austausch eines bestehenden Fahrzeugs, das im Jahr 2028 eine Nutzungsdauer von 17 Jahren erreicht hätte. Durch das Hakenliftsystem soll die Effizienz im Bereich der Straßen- und Grünflächenunterhaltung gesteigert werden, da verschiedene Container und Aufbauten schneller gewechselt werden können. Dies soll die Rüstzeiten verkürzen und die körperliche Belastung der Beschäftigten reduzieren. Da kein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, soll das Risiko von Ausfällen bei der Verkehrssicherung minimiert werden.

Im Rahmen der Ausschreibung im Jahr 2027 sollen neben technischen und wirtschaftlichen Kriterien auch die Umweltverträglichkeit und der Kraftstoffverbrauch berücksichtigt werden. Die Verwaltung prüft vor der Erstellung des Leistungsverzeichnisses, ob zum damaligen Zeitpunkt bereits serienreife Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechnologien, wie etwa batterieelektrischen oder wasserstoffbetriebenen Antrieben, verfügbar sind, die das erforderliche Anforderungsprofil erfüllen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt beraten.

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2. Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2026

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 160/2026 zum zweiten Finanzzwischenbericht des Haushalts 2026 informiert über die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage der Stadt Neukirchen-Vluyn. Nachdem der Landrat des Kreises Wesel den Haushalt 2026 zur Kenntnis genommen hat, ist die Ausführung neu geplanter investiver Maßnahmen wieder möglich.

Im Ergebnishaushalt wird eine Verbesserung des Jahresergebnisses um etwa 3,2 Millionen Euro aus konsumtiven Aufgaben prognostiziert. Unter Berücksichtigung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr und einer geschätzten pauschalen Kürzung von Aufwendungen in Höhe von 300.000 Euro wird für das Jahresende 2026 eine Gesamtergebnisverbesserung von rund 1,58 Millionen Euro erwartet. Trotz dieser Entwicklung verbleibt ein negatives Jahresergebnis von 2,59 Millionen Euro. Auswirkungen durch bilanzielle Abschreibungen oder Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar.

Im Finanzhaushalt wird eine Verbesserung in Höhe von etwa 4,2 Millionen Euro prognostiziert, was primär auf eine Verringerung des Saldos aus Investitionstätigkeit um rund 2,67 Millionen Euro zurückzuführen ist. Dies führt zu einem geringeren Kreditbedarf im laufenden Jahr.

Hinsichtlich der Schuldenentwicklung wurden im Jahr 2026 Förderkredite in Höhe von 5,0 Millionen Euro zur Modernisierung der Gesamtschule Niederberg aufgenommen sowie eine Umschuldung vorgenommen. Der Bestand an Liquiditätskrediten ist im betrachteten Zeitraum deutlich gesunken; aktuell bestehen lediglich noch Verbindlichkeiten aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro.

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Investitionsvorhaben: Ersatzbeschaffung des Nimos Geräteträgers mit Heißdampfanlage sowie Winterdienstausrüstung für den Baubetriebshof im Jahre 2028 Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung für 2027

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Verwaltung hat eine Investitionsvorlage zur Ersatzbeschaffung eines Nimos-Geräteträgers inklusive Heißdampfanlage zur thermischen Unkrautbekämpfung sowie einer Winterdienstausrüstung für den Baubetriebshof vorgelegt. Für dieses Vorhaben wird die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 185.000 € im Haushaltsjahr 2028 beantragft. Um das Vergabeverfahren rechtzeitig einleiten zu können, soll bereits im Haushaltsjahr 2027 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung vorgesehen werden.

Das betroffene Fahrzeug wird im Jahr 2028 eine Betriebsdauer von 16 Jahren erreicht haben und damit die übliche Nutzungs- und Abschreibungsdauer überschritten haben. Aufgrund von Verschleiß und einem steigenden Ausfallrisiko wird der Austausch als notwendig dargestellt, da kein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Kompensation von Ausfällen zur Verfügung steht. Die neue Ausrüstung ist für die Aufgaben der Straßenunterhaltung, der Straßenreinigung sowie für den Winterdienst auf Geh- und Radwegen vorgesehen.

Im Rahmen der geplanten Ausschreibung im Jahr 202ierung soll ein produktneutrales Verfahren unter Berücksichtigung technischer, wirtschaftlicher und umweltrelevanter Kriterien durchgeführt werden. Als Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen wird der Kraftstoffverbrauch als Bewertungskriterium herangezogen und die mögliche Nutzung alternativer Kraftstoffe wie HVO oder E-Fuels geprüft. Die Vorlage wird im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

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Förder-ISEK Neukirchen-Süd - Beschluss des Konzeptes als Grundlage für den Förderantrag

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 098/2025-6 sieht die Verabschiedung des Förder-ISEK Neukirchen-Süd vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das als Anlage beigefügte Förder-ISEK als Grundlage für einen Förderantrag zu beschließen. Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, das Konzept beim Bundes-Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen. Der Antrag bezieht sich auf das Stadtumbaugebiet gemäß § 171b BauGB.

Gleichzeitig ist eine Anpassung des Geltungsbereichs des ISEK-Gebietes vorgesehen. Dieser soll sich auf die priorisierten Handlungsräume Vluyner Nordring, Niederberg-Süd und Klingerhuf sowie deren räumliche Verbindungsbereiche beschränken. Das Förder-ISEK stellt eine komprimierte Fassung des ursprünglichen Stadtentwicklungskonzepts dar und integriert unter anderem Maßnahmen aus einem bereits erstellten Freiraumkonzept.

Die Umsetzung des Vorhabens hat Auswirkungen auf den Haushalt ab dem Jahr 2027, da neben der Beantragung von Fördermitteln städtische Eigenanteile zu leisten sind. Zudem fallen Kosten für notwendige Untersuchungen und Gutachten an, wofür im Haushaltsplanentwurf 2027 bereits Mittel eingestellt wurden. Das Konzept berücksichtigt zudem städtische Klimaschutzziele, da die Ausarbeitung mit dem Integrierten nachhaltigen Klimaanpassungskonzept verknüpft wurde. Die Einreichung des Antrags erfolgt innerhalb der von der Bezirksregierung verschobenen Abgabefrist bis Ende Oktober.

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Aktueller Sachstand Freiraum Klingerhuf

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 139/2023-11 zum Sachstand des Freiraums Klingerhuf informiert über den aktuellen Stand verschiedener Förderprojekte und Bodenuntersuchungen. Im Rahmen der Richtlinie „Grüne Infrastruktur“ des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wurde ein Zuwendungsbescheid über 255.398,06 Euro für den Reallabor Klingerhuf bewilligt. Die Hochschule Rhein-Waal verwaltet diese Mittel für die Herstellung eines Nahrungswaldes mit Permakulturelementen sowie für Bildungsangebote. Eine entsprechende Personalstelle zur Koordination der Maßnahmen wurde bereits veröffentlicht.

Die Ergebnisse einer bodenchemischen Untersuchung der Sportflächen liegen vor. Während die westliche Rasenfläche keine Einschränkungen für den Anbau von Nutzpflanzen aufweist, wurden im nördlichen Randbereich des östlichen Ascheplatzes erhöhte Bleiwerte festgestellt. Dies macht diesen Bereich für die geplante Nutzung als Waldkindergarten ungeeignet, sofern kein Bodenaustausch erfolgt. Für die Nutzung als Park- oder Freizeitanlage bleibt der Bereich jedoch weiterhin geeignet.

Zudem wurde ein Förderantrag aus dem EFRE/JTF-Programm „zdi“ über 50.000 Euro für die Einrichtung von Mini-MINT-Labs bewilligt. Ziel ist die Schaffung eines Lernortes für technische und gesellschaftliche Themen, unterstützt durch die Hochschule Rhein-Waal und den Verein „Young Creatives e.V.“. Ergänzend wurde ein Heimatscheck in Höhe von 2.000 Euro für eine historische Ausstellung bewilligt. Für die Nutzung des Saals als Veranstaltungsraum ist eine Nutzungsänderung beantragt, wobei bis zur Genehmigung Konzerte vorerst nur im Außenbereich stattfinden können.

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Erstellung eines integrierten Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Neukirchen-Vluyn im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ – Nachforderung zur Konkretisierung der Kapitel Verstetigungs- und Kommunikationsstrategie

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 036/2024-7 sieht die Verabschiedung des überarbeiteten „Integrierten nachhaltigen Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Neukirchen-Vluyn“ in der Fassung vom September 2026 vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen sowie den Aufbau eines kontinuierlichen Controllings als Grundlage für die künftige Stadtentwicklung zu beschließen.

Hintergrund der Vorlage ist eine Auflage der Projektträgerin Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH im Rahmen einer Anschlussförderung für das Klimaanpassungsmanagement. Um die Bewilligung der Mittel zu sichern, mussten die Kapitel zur Verstetigungsstrategie sowie zur Akteur*innenbeteiligung und Kommunikationsstrategie konkretisiert werden. Die Überarbeitung umfasst die Festlegung von Organisationsstrukturen zur langfristigen Umsetzung der Maßnahmen nach Ende der Förderperiode sowie die Definition von Kommunikationszielen, Maßnahmenplänen und Zuständigkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird voraussichtlich haushaltswirtschaftliche Auswirkungen haben. Das Konzept gibt hierzu eine Schätzung der Kosten einzelner Maßnahmen an, wobei die genauen Kosten von der Detailplanung, der Preisentwicklung und der Verfügbarkeit von Fördermitteln abhängen. Das Konzept dient als strategische Grundlage, um die Stadtplanung, den Gebäudebestand und die Naturräume auf die Folgen des Klimawandels auszurichten und die Resilienz der Stadt gegenüber Extremwetterereignissen zu stärken. Die aktualisierte Fassung muss der Projektträgerin bis zum 31. Oktober 2026 vorgelegt werden.

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Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen - gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 18.09.2026

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke haben am 18. September 2026 einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen eingereicht. Der Antrag wird im Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 7. Oktober 2026 beraten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Maßnahme im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes bereits als prioritär vorgesehen gilt. In diesem Zusammenhang wird auf die geltende Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verwiesen. Seit dem 1. Januar 2025 besteht gemäß der Landesbauordnung eine Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaikanlagen bei der Errichtung neuer Stellplatzflächen.

Diese Pflicht gilt für alle Gebäudetypen, die einen Bedarf von mehr als 35 Kfz-Stellplätzen aufweisen. Die genauen Schwellenwerte werden durch die Solaranlagen-Verordnung NRW geregelt. Bei überdachten Stellplatzflächen muss die installierte Leistung der Anlage mindestens 30 Prozent der Fläche in Kilowattpeak betragen. Eine Errichtung der Anlagen ist vorgesehen, sofern keine technischen Hindernisse wie Statik oder Verschattung, keine denkmalpflegerischen Belange oder keine wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit vorliegen.

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Verbesserung des Hitzeschutzes im Stadtgebiet sowie in städtischen Einrichtungen - gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 18.09.2026

Mon, 21 Sep 2026 13:54:23 GMT

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke haben am 18. September 2026 einen Antrag zur Verbesserung des Hitzeschutzes im Stadtgebiet sowie in städtischen Einrichtungen gestellt. Der Antrag wird im Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 7. Oktober 2026 beraten.

Eine Umsetzung der Maßnahmen ist nach Angaben der Verwaltung im Haushaltsplan 2027 nicht vorgesehen. Eine gestaffelte Umsetzung in den Haushaltsjahren ab 2028 wird als realistisch eingestuft, wobei Einzelprojekte aus der Maßnahmenliste im Rahmen der Haushaltsplanberatungen priorisiert werden müssen.

Hinsichtlich der Klimaanpassung an Gebäuden erfolgt eine Prüfung des sommerlichen und winterlichen Wärmeschutzes öffentlicher Liegenschaften im Rahmen anstehender energetischer Betrachtungen. Im Fokus stehen dabei passive Maßnahmen wie Außensonnenschutz, Fensterfolierung, mechanische Entlüftung und Dämmung. Der Einbau technischer Einrichtungen, wie etwa Klimageräten, ist aufgrund technischer und finanzieller Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren nicht umsetzbar; zudem wird eine Folgekostenabschätzung als notwendig erachtet.

Für die Gestaltung von Außenanlagen an Schulen sind bereits Maßnahmen für den Schulhof der Antoniusgrundschule sowie Aufträge für das Schulzentrum in Vorbereitung. Weitere Maßnahmen konnten zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert werden.

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Umgestaltung Denkmalplatz im Zuge des Integrierten Handlungskonzeptes Neukirchen hier: Ergänzung zum Ausbaubeschluss

Wed, 16 Sep 2026 10:24:13 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage Nr. 118/2017-8 dient als Ergänzung zum Ausbaubeschluss für die Umgestaltung des Denkmalplatzes im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Neukirchen. Gegenstand der Vorlage ist die Nachreichung einer abschließenden Kostenberechnung nach DIN 276, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zustellung noch nicht final vorlag.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich nach aktueller Kalkulation auf 1,729 Millionen Euro. Damit liegen die Kosten unter der im Förderantrag von 2023 veranschlagten Summe von 1,789 Millionen Euro. Die zuwendungsfähigen Baukosten haben sich im Vergleich zu früheren Schätzungen der Verwaltung von rund 1,0 Millionen Euro auf nunmehr 1,464 Millionen Euro erhöht, was primär auf die Neugestaltung eines Bachlaufs zurückzuführen ist. Zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 34.000 Euro für eine geplante Zufahrt von der Mozartstraße zur Tierarztpraxis werden nicht als Teil der Fördermaßnahme berücksichtigt; eine Abstimmung mit der Grundstückseigentümerin bezüglich der Notwendigkeit dieser Zufahrt steht noch aus.

Die bereits bewilligten Zuwendungen belaufen sich auf 1.197.310 Euro und liegen damit über den aktuell ermittelten Zuwendungen. Laut Rückmeldung des Fördergebers bleibt die Förderfähigkeit gewahrt, sofern der Kostenrahmen eingehalten und die städtebaulichen Ziele verfolgt werden. Zudem wird eine Planungsänderung bei der Straßenbeleuchtung angekündigt: Anstelle von etwa 30 Pollerleuchten sollen voraussichtlich 6 Stelen eingesetzt werden, um die Anfälligkeit für Vandalismus zu verringern. Eine überarbeitete lichttechnische Berechnung steht noch aus.

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Energieberatungen für die städtischen Gebäude

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 084/2026-1 sieht vor, dass das Hochbauamt die Energieberatungen für städtische Gebäude nach einer festgelegten Priorisierung beauftragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Grundlage für das Erreichen der Klimaneutralität aller öffentlichen Gebäude bis zum Jahr 2035 zu schaffen. Da die Reduzierung des Energiebedarfs eine Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels ist, sollen durch die Gutachten Einsparpotenziale ermittelt und die Kosten sowie die Amortisation von Baumaßnahmen bewertet werden.

Die Verwaltung hat hierfür eine Prioritätenliste erstellt, da eine vollständige Untersuchung aller städtischen Liegenschaften innerhalb eines Jahres nicht realisierbar ist. Bei der Auswahl der Gebäude werden bereits vorhandene Gutachten sowie Gebäude mit geringem Einsparpotenzial aufgrund ihres jungen Baujahres zurückgestellt. Vorrangig sollen Gebäude untersucht werden, bei denen durch die Bauweise oder einen hohen Energieverbrauch laut Energieausweis ein großes Einsparpotenzial besteht oder bei denen bereits Baumaßnahmen anstehen.

Finanziell werden für die Umsetzung der Beratungen im Rahmen der Folgejahre zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt, während Erträge in Höhe von 100.000 Euro erwartet werden. Die Kosten für die Gutachten pro Gebäudeteil werden auf etwa 4.000 bis 8.000 Euro geschätzt. Sofern die Rechtslage unverändert bleibt, können die Kosten für die Energieberatungen zu 50 Prozent erstattet werden. Die Erstellung der Gutachten soll innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschlossen sein.

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Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die Verwaltung legt im Rahmen der Mitteilungsvorlage Nr. 134/2026 einen Bericht über den aktuellen Sachstand bei der Ausführung von Beschlüssen vor. Gegenstand der Mitteilung ist die Evaluierung von Besonderheiten, die im Prozess der Umsetzung von Beschlüssen aufgetreten sind.

Der Bericht umfasst eine Übersicht über jene Beschlüsse, die nicht unmittelbar umgesetzt werden konnten oder bei deren Ausführung spezifische Besonderheiten zu verzeichnen waren. Die entsprechenden Details zu den unerledigten Beschlüssen des Amtes 65 sind in einer beigefügten Anlage aufgeführt. Die Vorlage dient der Information des Bauausschusses für die Sitzung am 30. September 2026.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Investives Gesamtprojekt an der Max-von-Schenkendorf-Straße 10

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 135/2026 informiert über das investive Gesamtprojekt an der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Max-von-Schenkendorf-Straße 10. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden im Keller, die Modernisierung der Sanitäranlagen, die Erneuerung der elektrischen Verkabelung inklusive LED-Beleuchtung mit Präsenzsteuerung sowie den Austausch von Boden- und Wandbelägen.

Aufgrund von Gutachten zu Feuchtigkeitseindringungen, einer vorgezogenen Energieberatung sowie allgemein gestiegener Baukosten wird eine Erhöhung des Projektbudgets von ursprünglich 70.000 Euro auf rund 95.000 Euro prognostiziert. Die Finanzierung soll durch Deckung im Gesamtprodukt 0113 erfolgen, was durch Verschiebungen bei anderen Baumaßnahmen möglich ist. Die Verwaltung gibt den aktuellen Sachstand hiermit zur Kenntnis.

Die Durchführung der Baumaßnahme soll als schlüsselfertige Gesamtvergabe erfolgen, wobei die Fertigstellung für das vierte Quartal 2026 geplant ist. Im Zuge der Sanierung wird die Anzahl der Wohneinheiten zugunsten neuer Duschräume im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss reduziert. Die derzeit genutzte zentrale Duschanlage im Keller wird zusammen mit der Frischwasserleitung zurückgebaut. Während der Arbeiten wird das Gebäude aufgrund von Lärm und Schmutz freigezogen und die Bewohnenden in leerstehenden Räumlichkeiten untergebracht. Für das Gebäude in der Max-von-Schenkendorf-Straße 12 wird nach Abschluss dieser Maßnahmen ein vergleichbares Projekt angestrebt.

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

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Aktualisierung der Vorhaben- und Maßnahmenplanung des Bereichs Hochbau

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 156/2026 informiert der Technische Beigeordnete den Bauausschuss über den aktuellen Stand der Vorhaben- und Maßnahmenplanung im Bereich Hochbau. Die Vorlage dient der offiziellen Kenntnisnahme der beigefügten Übersicht, welche die laufenden und geplanten Projekte des Hochbauamtes darstellt.

Die detaillierte Aufstellung der Maßnahmen ist als Anlage zur Vorlage beigefügt. Ergänzende Erläuterungen oder weitere Informationen zur Planung werden bei Bedarf im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses durch einen mündlichen Bericht zur Verfügung gestellt. Die Vorlage ist für die Sitzung am 30. September 2026 vorgesehen.

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Bericht über die Sanierung des Rathauses

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Thema Sanierung des Rathauses informiert über den aktuellen Stand der baulichen Maßnahmen. Dem Bericht zufolge sind die zusätzlichen Maßnahmen, die im Anschluss an die ursprüngliche Brandschutzsanierung im Rathaus durchgeführt wurden, weitestgehend fertiggestellt worden.

Als Grundlage für die Information dient eine beigefügte Ergebnispräsentation, welche den Sachstand der zusätzlichen Sanierungsarbeiten detailliert darstellt. Die Vorlage umfasst zudem eine Dokumentation der Beratungsfolge, die seit Februar 2018 verschiedene Sitzungen des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses umfasst. Die zuständige Fachabteilung hat die Mitteilung im Auftrag des technischen Beigeordneten erstellt.

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Umbauarbeiten Objekt Tafel Neukirchen-VIuyn e.V.

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 202/2024-1 informiert über den aktuellen Stand der Umbauarbeiten am Objekt des Tafel Neukirchen-Vluyn e.V. Der technische Beigeordnete teilt mit, dass der von der Tafel angefragte Raumbedarf durch einen umfassenden Umbau des Bestandsgebäudes gedeckt werden konnte. Eine detaillierte Darstellung des aktuellen Sachstands der Baumaßnahme ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die verbleibenden Restarbeiten, die in einzelnen Bauabschnitten geplant sind, sollen voraussichtlich bis zum 30. September 2026 abgeschlossen sein. Der reguläre Betrieb der Tafel an diesem Standort wurde bereits am 9. September 2026 wieder aufgenommen. Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Betriebs waren die Fertigstellung der Primärräumlichkeiten sowie die Umsetzung erforderlicher organisatorischer Maßnahmen. Die Vorlage dient der Information der zuständigen Ausschüsse, wobei die Beratung im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss für den 20. November 2024 sowie im Bauausschuss für den 30. September 2026 vorgesehen ist.

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Freizeitbad 2027 - Investitionsbeschluss

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Der Bauausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die investiven Sanierungsmaßnahmen am Freizeitbad weiter zu konkretisieren. Ziel dieser Konkretisierung ist die Vorbereitung eines entsprechenden Finanzierungs- und Ausbaubeschlusses. Zudem empfiehlt das Gremium dem Haupt- und Finanzausschuss, die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt ab dem Jahr 2027 einzustellen.

Die vorliegende Investitionsvorlage erläutert, dass ein Sanierungsbedarf besteht und die entsprechenden Maßnahmen sowie die dazugehörigen Kostenaufstellungen in der Sitzung vorgestellt werden. Da für den eingereichten Fördermittelantrag noch keine abschließende Rückmeldung vorliegt, schlägt die Verwaltung vor, den Investitionsbeschluss unabhängig von einer möglichen Förderung zu fassen. Dies begründet sich mit der Notwendigkeit, den bereits eng gefassten Zeitplan einzuhalten, da die Sanierung als alternativlos eingestuft wird. Eine Prüfung zur möglichen Reduzierung der Bauzeiten ist vorgesehen.

Die Kostenaufstellung basiert auf dem Baukostenindex von Dezember 2025. Die Kalkulation berücksichtigt eine erwartbare Steigerung der Baupreise bis zum Baubeginn sowie die Einbindung eines Risikobudgets für Unvorhergesehenes, da die Bausubstanz hinsichtlich etwaiger Schadstoffe noch nicht eingehend geprüft wurde. Durch die Sanierung soll die technische Gebäudeausrüstung auf einen aktuellen Stand gebracht werden, um die Effizienz beim Einsatz von Strom, Wasser und Wärme zu steigern. Die Vorgehensweise wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

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Modernisierung der Gesamtschule Niederberg

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 212/2018-52 informiert über den aktuellen Stand der Modernisierung der Gesamtschule Niederberg. Nach Angaben der Verwaltung wurden alle wesentlichen Innenbereiche des Schulgebäudes zu den Sommerferien 2026 fertiggestellt. Über die bauliche Situation sowie den weiteren Ablauf, einschließlich der noch ausstehenden Restarbeiten an den Außenanlagen, berichtet die Projektsteuerung im Bauausschuss. Eine entsprechende Präsentation liegt der Vorlage als Anlage bei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Mitteilung betrifft die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für das Schulzentrum. Ursprünglich war vorgesehen, im Rahmen der Projektabwicklung bis zu 25 zusätzliche Parkflächen zu etablieren. In diesem Zusammenhang wird auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion verwiesen, der die Prüfung von Abstellmöglichkeiten für Motorroller, Mofas und Motorräder zum Gegenstand hat.

Nach der Prüfung verschiedener Standortvarianten wurden weitere bauliche Umgestaltungsmaßnahmen vorerst zurückgestellt. Grund hierfür sind die noch ausstehenden Ergebnisse der Schulmobilitätsplanung sowie das Ziel einer langfristigen, ganzheitlichen Betrachtung der Freianlagen des Schulzentrums. Als Ersatz wurde eine Interimslösung ohne bauliche Eingriffe erarbeitet. Diese sieht die Markierung von etwa 17 Stellplätzen in zwei bereits vorhandenen Verkehrsbuchten in Senkrechtaufstellung zur Tersteegenstraße vor. Die Vorlage enthält zudem Anlagen zur Kostenzusammensetzung und eine Kostenübersicht.

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Weiterer Raumbedarf für das Gymnasium

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung informiert über den weiteren Raumbedarf des Julius-Stursberg-Gymnasiums. Basierend auf der aktuellen Schulentwicklungsplanung und einem bereits im Dezember 2025 gefassten Bedarfsbeschluss soll die Schule dauerhaft um sechs zusätzliche Klassenzimmer erweitert werden.

Um diesen Bedarf zu decken, ist eine Aufstockung des Gebäudes E um ein weiteres Geschoss vorgesehen. Eine baustatische Begutachtung für dieses Vorhaben liegt bereits vor. Das beauftragte Architekturbüro Wyes Dollen Brede Architekten Partnerschaftsgesellschaft mbB fungiert als Ursprungsplaner des Projekts. Im Rahmen der Planung findet derzeit eine Abstimmung mit der Schulleitung statt, um das Raum- und Funktionsprogramm für die Grundrissplanung zu optimieren.

Der aktuelle Planungsstand wird in der Sitzung des Bauausschusses am 30. September 2026 vorgestellt. Ziel ist es, die Entwurfsplanung gemäß Leistungsphase 3 der HOAI inklusive einer detaillierten Kostenberechnung zeitnah fertigzustellen. Dies soll die Grundlage für eine Beratung über einen Investitionsbeschluss im vierten Sitzungszug des Jahres 2026 bilden.

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Zügigkeitserweiterung an der Gerhard-Tersteegen-Schule I und der Antoniusschule

Mon, 14 Sep 2026 10:33:39 GMT

Die Investitionsvorlage Nr. 099/2023-27 sieht eine Anpassung der bestehenden Beschlüsse zur Zügigkeitserweiterung an der Gerhard-Tersteegen-Schule I und der Antoniusschule vor. Grund für die Änderung der Beschlüsse Nr. 099/2023-09 und Nr. 099/2023-13 sind Veränderungen bei den Kosten und den zu erbringenden Leistungen. Der Bauausschuss soll die Anpassung der Beschlüsse sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beschließen. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, die Mehraufwendungen in den Haushalt 2027 einzustellen.

Die Kostenentwicklung umfasst Preissteigerungen, wie etwa bei den Dachabdichtungen der Gerhard-Tersteegen-Schule, sowie zusätzliche Leistungen im Bereich der Dachsanierung. Weitere Kostenpunkte betreffen Fenster, Fassaden und die Baustelleneinrichtung. Während die Rohbauarbeiten abgeschlossen sind und die Dacharbeiten beginnen, startet der Innenausbau planmäßig ab der 39. Kalenderwoche.

Im Bereich der Freianlagenplanung sind zusätzliche Leistungen erforderlich geworden, die über den ursprünglichen Bedarf für den Anbau hinausgehen. Dies umfasst die Neugestaltung und Freigabe von Spielgeräten aus sicherheitstechnischen Gründen sowie Anpassungen an Spiel- und Freiflächen. Die Kosten für die Außenanlagen und Honorare belaufen sich auf 823.000 Euro, wobei Fördermittel in Höhe von etwa 171.000 Euro berücksichtigt wurden. Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsphase und weist eine mögliche Abweichung von 10 bis 20 Prozent auf. In die Prognose wurde eine jährliche Baupreissteigerung von 5 Prozent für das Jahr 2026 eingerechnet. Der Auftrag für die Lieferung und Errichtung der Spielgeräte wurde bereits vergeben.

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Antrag der Fraktion „Die Linke“; "Nette Toilette" in der Stadtbücherei

Fri, 11 Sep 2026 08:29:21 GMT

Die Fraktion „Die Linke“ hat einen Antrag gestellt, das Servicekonzept „Nette Toilette“ in der Stadtbücherei einzuführen. Da der Antrag nicht fristgerecht für die Sitzung am 29. Juni 2026 eingereicht wurde, wurde um eine Berücksichtigung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung am 28. September 2026 gebeten.

Das Konzept sieht eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomiebetrieben und Kommunen vor, um kostenfreie und saubere Toiletten für Besucher der Innenstadt bereitzustellen. Die Verwaltung spricht sich gegen die Nutzung des Systems aus. Als Gründe werden die anfallenden Kosten genannt, die eine einmalige Lizenzgebühr von 1.466 Euro sowie eine jährliche Gebühr von 147 Euro umfassen, sowie die Notwendigkeit eines hohen Wirkungsgrades.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits barrierefreie öffentliche Toiletten im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, etwa in der Stadtbücherei, am Markt oder im Rathaus sowie in der Kulturhalle und der Freizeit- und Begegnungsstätte in Vluyn. Zur Information über diese Standorte werden digitale Maßnahmen wie der städtische Chatbot, der Stadtplan des RVR und das Geoportal des Kreises Wesel genutzt. Zudem ist die Einbindung interaktiver Karten auf der städtischen Homepage geplant.

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Jahresbericht des Vereins „Tafel Neukirchen-Vluyn e.V.“ für das Jahr 2025

Fri, 11 Sep 2026 08:29:21 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 122/2026 des Bürgermeisters informiert über den Jahresbericht des Vereins „Tafel Neukirchen-Vluyn e.V.“ für das Jahr 2025. Der Bericht wurde der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Verein ist seit dem Jahr 2005 als selbstständige Organisation in Neukirchen-Vluyn tätig. Seit dem 1. Oktober 2016 nutzt die Tafel die Räumlichkeiten des ehemaligen Baubetriebshofes am Rathaus für die Ausgabe von Lebensmitteln. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung im Rahmen der Sitzung am 28. September 2026.

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Förderung der Jugendarbeit; Sachstandsbericht des Stadtjugendrings 2025

Fri, 11 Sep 2026 08:29:21 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 123/2026 zum Sachstandsbericht des Stadtjugendrings für das Jahr 2025 liegt vor. Gegenstand der Vorlage ist der Verwendungsnachweis der bereitgestellten Mittel sowie die Information über die Anpassung der finanziellen Unterstützung.

Aufgrund von Kostensteigerungen wurde im Vorjahr ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses gestellt. Diesem Antrag wurde nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. November 2024 gefolgt, wodurch sich der jährliche Zuschuss der Stadt Neukirchen-Vluyn ab dem Jahr 2025 auf 15.000 Euro erhöhte.

Der vorliegende Bericht über die Mittelverteilung weist Gesamtausgaben in Höhe von 30.629,80 Euro aus. Davon entfallen 22.466,80 Euro auf die Geschäfts- und Projektkosten des Vorstandes sowie 8.163 Euro auf Sockelbeträge und Projektkosten für Vereine und Verbände. Die Kostenstruktur setzt sich detailliert aus 5.640,72 Euro für Geschäftskosten des Vorstandes, 16.826,08 Euro für Projektkosten des Vorstandes, 6.633,00 Euro an Sockelbeträgen für Vereine und 1.530,00 Euro an Projektkosten für Vereine zusammen.

Die Finanzierung der Gesamtausgaben erfolgte durch den städtischen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro, sonstige Einnahmen in Höhe von 10.192,31 Euro sowie einen Eigenanteil von 5.437,49 Euro. Der Jahresbericht 2025 des Stadtjugendrings ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

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Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

Fri, 11 Sep 2026 08:29:21 GMT

Die Stadt Neukirchen-Vluyn plant eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage Nr. 129/2026 wird dem Rat vorgeschlagen, die zweite Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 22. Dezember 2010 zu verabschieden. Hintergrund der Vorlage ist ein angemeldter Ergänzungsbedarf der weiterführenden Schulen, der in der bisherigen Gebührentarifstruktur nicht berücksichtigt wurde.

Die vorgeschlagenen Ergänzungen betreffen spezifische Leistungen im Bereich der Zeugniswesen und Schülerausweise. Konkret sollen Gebühren für die Beglaubigung von Zeugniskopien in Höhe von 5,00 Euro pro Zeugnis eingeführt werden. Zudem ist die Erstellung von Zweitschriften von Zeugnissen und Abschlusszeugnissen nach Verlust sowie die Beglaubigung von Unterlagen aus dem Schularchiv vorgesehen. Diese Leistungen sollen nach Aufwand mit 10,00 Euro pro angefangene 15 Minuten abgerechnet werden.

Ein weiterer Punkt der Neuregelung betrifft Schülerausweise für weiterführende Schulen. Während der erste Ausweis kostenfrei bleibt, soll für jeden weiteren Ausweis eine Gebühr von 5,00 Euro sowie eine Gebühr von 3,00 Euro für das Lichtbild erhoben werden. Die Verwaltung hat die entsprechenden Änderungen in der Textfassung der Satzung rot markiert. Laut der Vorlage ergeben sich aus dieser Änderung keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Die Beratung der Vorlage ist für den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung sowie für den Rat vorgesehen.

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Aktuelle Situation ausländischer Flüchtlinge in Neukirchen-Vluyn

Fri, 11 Sep 2026 08:29:21 GMT

Die Mitteilungsvorlage Nr. 129/2023-4 beschreibt die aktuelle Situation der Geflüchteten in den städtischen Unterkünften von Neukirchen-Vluyn zum Stand 31. Juli 2026. In den städtischen Unterkünften leben zu diesem Zeitpunkt 325 Personen, aufgeteilt auf 149 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 176 Personen in Individualwohnungen. Dies stellt einen Rückgang von 84 Personen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar. Die Gruppe setzt sich aus 100 Einzelpersonen sowie 225 Personen in Familien oder Ehepaaren zusammen, wobei 105 Minderjährige gehören.

Die Gesamtzahl der erfassten Personen sank von 691 im Jahr 2025 auf 667 im Jahr 2026. Während die Zahl der Personen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG auf 360 gestiegen ist, verringerte sich die Zahl der Aufenthaltsgestattungen auf 79. Die Bewohner der Unterkünfte stammen aus 27 Ländern sowie einer Person ungeklärter Herkunft. Die Mehrheit der Geflüchteten stammt aus der Ukraine, während die Zahlen aus Syrien und Afghanistan aufgrund von Umzügen in eigenen Wohnraum oder Wegzügen gesunken sind.

Hinsichtlich der Zuweisungen wurden für das Jahr 2025 insgesamt 180 Personen verzeichnet, für das Jahr 2026 bis Ende Juli 53 Personen. Die Erfüllungsquote der Aufnahmeverpflichtung nach der Flüchtlingsagentur lag bei 93,89 %, während die Quote nach § 12a AufenthG mit 101,75 % über der Vorgabe liegt. Zudem wird auf den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ab dem 1. April 2025 hingewiesen.

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