Bereitstellung von Mitteln für die Vergabe der Leistungsphasen 1 + 2 nach HOAI für die Reaktivierung der Strecke 9231 zwischen Moers und Neukirchen-Vluyn

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 207/2022 sieht die Bereitstellung von 40.000,00 Euro im Haushalt 2023 vor. Diese Mittel sind für die Vergabe der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI zur Reaktivierung der Schienenstrecke 9231 zwischen Moers und Neukirchen-Vluyn vorgesehen.

Hintergrund der Vorlage ist die Fortführung der Planungen für die Reaktivierung der Niederrheinbahn. Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die fachliche Zuständigkeit für die weitere Planung übernommen und Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt hat, wurde die Maßnahme in das Zielnetz 2040 aufgenommen. Die Kosten für die Beauftragung der ersten beiden Leistungsphasen werden auf 2,3 Millionen Euro geschätzt. Da das Land NRW 90 Prozent dieser Kosten übernimmt, verbleibt ein Eigenanteil, den der VRR zur Hälfte trägt. Die verbleibenden 115.000,00 Euro müssen von den beteiligten Gebietskörperschaften oder Dritten aufgebracht werden.

In Abstimmungen zwischen den Städten Moers und Neukirchen-Vluyn, dem Kreis Wesel und der NIAG wurde die Bereitschaft signalisiert, die Kosten anteilig zu tragen. Da seitens der NIAG noch Vorbehalte hinsichtlich der weiteren Priorisierung durch den VRR bestehen, ist die genaue Höhe der Kostenbeteiligung noch nicht abschließend feststellbar. Die Verwaltung empfiehlt daher die Einstellung der vollen Summe von 40.000,00 Euro in den Haushalt, um die Finanzierung der Planungsleistungen sicherzustellen.