Haushaltsberatungen 2023 hier: Bereitstellung von Planungskosten für die Umsetzung des Klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 liegt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage zur Bereitstellung von Planungskosten für das Klimafreundliche Mobilitätskonzept vor. Der Antrag, der ursprünglich von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss gestellt wurde, sieht die Bereitstellung von 80.000 Euro vor. Diese Mittel sollen für Planungsleistungen zur Herstellung der Barrierefreiheit in Kreisverkehren sowie zur Qualifizierung eines Förderantrags verwendet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Kreisverkehren zu bündeln. Für die Umsetzung der entsprechenden Baumaßnahmen wird mit Kosten in Höhe von etwa 500.000 Euro gerechnet, wobei die Refinanzierung von der Bewilligung eines Förderprogramms abhängt. Sofern die Maßnahmen förderfähig sind, sollen die Planungskosten beim Fördergeber angemeldet werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Umsetzung zusätzlicher Projekte über die für 2023 angemeldeten Maßnahmen hinaus aufgrund der Haushaltslage nicht ohne Einschränkungen möglich ist. Eine Umsetzung der beantragten Maßnahmen kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die im Straßenbau oder im Mobilitätsmanagement ausgeschriebene Stelle zeitnah besetzt wird. Die Bereitstellung der Planungskosten dient laut Vorlage der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Förderung des nicht-motorisierten Individualverkehrs.