Haushaltsberatungen 2023 hier: Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 202/2022 befasst sich mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und der Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses. Im Zentrum der Vorlage steht die Entscheidung über verschiedene finanzielle Anpassungen und Zuschüsse. So wird vorgeschlagen, den Karnevalsvereinen KG Blau-Weisse Funken und Neukirchen Vlü-Ka-Ge einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zu gewähren, um mögliche Defizite bei der Durchführung des Rosenmontagszuges auszugleichen. Zudem sollen der Ausschuss die aufgeführten Veränderungen in der Veränderungsliste sowie die Zuschüsse Nr. 1 bis Nr. 3 der Zuschussliste zustimmen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 wurde bereits mit einem prognostizierten negativen Jahresergebnis von rund 861.000 Euro vorgelegt. Durch die in der Vorlage aufgeführten Veränderungen im Ergebnisplan wird eine Verschlechterung des Jahresergebnisses um etwa 271.000 Euro erwartet. Zur Sicherstellung der Liquidität ist vorgesehen, den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 18 Millionen Euro zu reduzieren.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2023. Hierbei ist vorgesehen, die Übernahme von Lehrgangsgebühren für den Angestelltenlehrgang II durch die Stadt wieder aufzunehmen. Für das Freizeitbad ist eine Preisanpassung auf 6,00 Euro für das Jahr 2024 vorgesehen. Die Summe der Konsolidierungsbeiträge für das Haushaltsjahr 2023 beläuft sich auf 3.390.321 Euro. Nach der Beratung im Ausschuss soll der Haushaltsplan zur Entscheidung an den Rat verwiesen werden.