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BESCHLUSSVORLAGE

Haushaltsberatungen 2026 hier: Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses

Nr.: 248/2025 10.12.2025

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Prüfung verschiedener Haushaltsprodukte sowie der Vergabe von Zuschüssen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Ausschuss die in einer Veränderungsliste aufgeführten Anpassungen sowie bestimmte Positionen der Zuschussliste zustimmt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Empfehlung an den Rat, eine Bilanzierungshilfe in Höhe von rund 4,42 Millionen Euro erfolgsneutral gegen das Eigenkapital auszubuchen. Diese Maßnahme bezieht sich auf die durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg entstandenen Haushaltsbelastungen. Durch die Ausbuchung soll eine langfristige jährliche Abschreibung vermieden werden, um die Belastung zukünftiger Generationen zu reduzieren.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 wurde dem Rat mit einem negativen Jahresergebnis von etwa 587.000 Euro vorgelegt. Ein Fehlbetrag kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, sodass der Haushalt fiktiv ausgeglichen bleibt. Nach den Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen sollen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan am 17. Dezember 2025 im Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

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