Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW - Umsetzung der begonnenen Straßenraumgestaltung in der Ortsdurchfahrt Vluyn zwischen dem Vutzkreisel und dem Vluyner Ring entsprechend dem Klimafreundlichen Mobilitätskonzept NV 2019

Im Rahmen der Straßenraumgestaltung in der Ortsdurchfahrt Vluyn zwischen dem Vutzkreisel und dem Vluyner Ring liegen rund 30 neue Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW vor. Die eingegangenen Beiträge zum Klimafreundlichen Mobilitätskonzept NV 2019 zeigen unterschiedliche Interessenlagen. Während einige Eingaben die vollständige Umsetzung der Maßnahmen fordern oder eine Einbahnstraße sowie eine verbesserte Radverkehrsführung vorschlagen, gibt es auch Forderungen nach dem Erhalt des aktuellen Zustands, insbesondere hinsichtlich der Parkplätze auf der Fahrbahn.

Die Verwaltung hat die technische Umsetzbarkeit von Schutzstreifen und Verkehrszeichen im Bereich zwischen Vutzkreisel und Springenweg geprüft. Nach Anhörung beteiligter Behörden wie der Polizei und Straßen.NRW wurde festgestellt, dass eine durchgängige Radverkehrsführung an Engstellen ohne umfangreiche bauliche Maßnahmen nicht kosteneffizient realisierbar ist. Die erforderlichen Kosten stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis. Da vonseiten des Landesbetriebs Straßen.NRW derzeit kein verkehrssicherheitsrelevantes Defizit auf der Niederrheinallee festgestellt wurde, müssten etwaige Maßnahmen durch ein eigenes Planungsverfahren der Stadt umgesetzt werden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die als zulässig eingestuften Anregungen an den Bürgermeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde zu verweisen und die als unzulässig bewerteten Eingaben zurückzuweisen.