Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn (Zuständigkeitsordnung)

Im Rahmen der Vorbereitungen zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn am 5. November 2025 liegt eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse vor. Hintergrund sind unterschiedliche Anträge verschiedener Fraktionen zur Bildung freiwilliger Ausschüsse.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sieht die Einrichtung der Ausschüsse für Bau, Grünflächen und Umwelt, Stadtentwicklung sowie für Soziales, Bildung, Kultur und Sport und für Klimaschutz, Digitalisierung und Gleichstellung vor. Ein weiterer Antrag, der von der CDU-Fraktion, der Fraktion NV Auf geht’s sowie einem fraktionslosen Ratsmitglied gestellt wurde, schlägt eine Struktur mit den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bau, Tiefbau, Grünflächen und Umwelt sowie für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung vor.

Die Verwaltung hat auf Grundlage dieser beiden Anträge jeweils Entwürfe für die Zuständigkeitsordnung erarbeitet. Ziel ist es, nach der Entscheidung des Rates über die Ausschussstruktur im nächsten Sitzungszug die entsprechenden Kompetenzen zuweisen zu können. Während bestimmte Ausschüsse wie der Rechnungsprüfungsausschuss gesetzlich vorgeschrieben sind, kann der Rat darüber hinaus weitere freiwillige Ausschüsse nach eigenem Ermessen bilden.