Stiftung Krankenhaus Bethanien - Entsendung eines Mitglieds in den Verwaltungsrat

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn berät über die Entsendung eines Mitglieds in den Verwaltungsrat der Stiftung Krankenhaus Bethanien. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, den Bürgermeister für die Dauer der aktuellen Wahlzeit als Mitglied in das Gremium zu entsenden.

Die Stiftung umfasst neben dem Krankenhaus Bethanien mit 519 vollstationären Betten auch ein Seniorenstift sowie einen Servicebetrieb. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, die Geschäfte der Stiftung zu kontrollieren und den Stifterwillen dauerhaft zu sichern. Zu seinen Zuständigkeiten gehören unter anderem Beschlüsse über bedeutende Sachverhalte wie das Eingehen oder die Auflösung von Beteiligungen sowie die Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsrates.

Gemäß der Satzung der Stiftung ist der Bürgermeister von Amts wegen Mitglied im Verwaltungsrat. Aufgrund der Neubesetzung des Amtes des Bürgermeisters ist eine förmliche Bestellung durch den Rat erforderlich. Die Vorlage verweist zudem auf die rechtliche Grundlage in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach der Rat Vertreter in Organe von juristischen Personen entsenden kann, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.