Deichverband Friemersheim - Entsendung eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn berät über die Entsendung eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung des Deichverbandes Friemersheim. Der Deichverband ist ein Wasser- und Bodenverband, dessen Zuständigkeitsbereich die Gebiete von Duisburg, Kamp-Lintfort, Krefeld, Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg umfasst. Gemäß der Satzung des Verbandes besteht die Verbandsversammlung aus Delegierten, wobei jede teilnehmende Stadt einen Delegierten sowie eine Stellvertretung benennt.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Bürgermeister als stellvertretendes Mitglied für die laufende Wahlperiode bis zum 31. Dezember 2026 zu bestellen. Hintergrund der Neubesetzung ist die erfolgte Neuwahl des Bürgermeisters. Die rechtliche Grundlage für die Bestellung durch den Rat ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Gemeinde ihre Vertretung in Organen juristischer Personen durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss im Rahmen einer offenen Wahl bestimmt.

Mit der Entsendung in die Verbandsversammlung sind laut der Vorlage keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevante Folgen verbunden. Die Entscheidung über die Besetzung erfolgt im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens des Rates.