Beschluss über die Größe und Struktur der Ausschüsse

Der Rat von Neukirchen-Vluyn berät in der Sitzung am 5. November 2025 über die Größe und Struktur der kommunalen Ausschüsse. Die Beschlussvorlage Nr. 189/2025 regelt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie die Bestimmung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern mit Stimmrecht und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern mit beratender Stimme.

Die Regelung betrifft mehrere Gremien, darunter den Rechnungsprüfungsausschuss, den Wahlprüfungsausschuss, den Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss sowie den Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung. Im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport sind zudem zusätzliche beratende Mitglieder aus der Vertretung der Kirchen sowie der Ortslehrerschaft vorgesehen. Für den Haupt- und Finanzausschuss ist die Einbindung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern oder Einwohnerinnen und Einwohnern nicht vorgesehen.

Bei der Festlegung der Ausschussgrößen ist die Spiegelbildlichkeit des Rates zu berücksichtigen. Die Entscheidung über die Struktur erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Die Vorlage dient als Grundlage für die anschließende Wahlentscheidung über die personelle Besetzung der Ausschüsse. Eine Regelung zur Grundmandatsregelung von Fraktionen oder Ratsmitgliedern wird in einem separaten Tagesordnungspunkt behandelt.