Erlass der Haushaltssatzung 2024 einschließlich Haushaltsplan und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 057/2024-1 sieht die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2025 bis 2027 vor. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die 10. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für das Jahr 2024.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wird vorgeschlagen, den Personal- und Kostenzuschuss für den Treff 55 um 30.000 Euro zu erhöhen. Zudem sollen verschiedene Veränderungen, die in einer Liste aufgeführt sind, beschlossen werden. Durch diese Anpassungen und die Nutzung der Ausgleichsrücklage wird ein Haushaltsausgleich für das Jahr 2024 angestrebt. Der Ergebnisplan weist nach den Veränderungen einen Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro aus. Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2024 endet nach den vorliegenden Planungen die Haushaltssicherungspflicht, da auch für die Jahre 2025 bis 2027 kein neuer HSK-Pflichtstatus durch die mittelfristige Planung ausgelöst wird.

Die Finanzplanung sieht für die Investitionstätigkeit einen negativen Saldo von etwa 15,2 Millionen Euro vor, wobei die Gesamtsumme der aufzunehmen Kredite auf 15.160.000 Euro festgesetzt wird. Im Bereich des Haushaltssicherungskonzeptes entfallen bestimmte Maßnahmen, wie etwa eine geplante Preiserhöhung im Freizeitbad oder eine Neuausrichtung im Schülerspezialverkehr, was zu entsprechenden Anpassungen der Konsolidierungsbeiträge führt. Die Summe der Konsolidierungsbeiträge für 2024 beläuft sich auf 4.593.748 Euro.