Erlass der Haushaltssatzung 2024 einschließlich Haushaltsplan und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Beschlussvorlage Nr. 057/2024 befasst sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024, einschließlich des dazugehörigen Haushaltsplans sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde bereits am 27. September 2023 durch den Bürgermeister vorgelegt. Dieser Entwurf weist ein negatives Jahresergebnis in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro gemäß § 80 GO NRW aus.

Der Entwurf der Haushaltssatzung und die entsprechenden Anlagen wurden im Rahmen des Beratungsverfahrens öffentlich ausgelegt. Hierbei sind keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen eingegangen. Nach den Vorberatungen in den zuständigen Fachausschüssen ist vorgesehen, die Haushaltssatzung 2024 im Anschluss an die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses in der Ratssitzung am 20. März 2024 zu beschließen.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist für den 6. März 2024 angesetzt. Ein konkreter Beschlussvorschlag wird erst mit einer Ergänzungsvorlage nachgereicht. Diese Ergänzungsvorlage soll zudem die sich aus den Ausschussberatungen ergebenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen auf den Haushalt 2024 sowie die fortgeschriebene Fassung des Haushaltssicherungskonzeptes enthalten. Im Rahmen der Haushaltsausführung wird die Berücksichtigung der Klimarelevanz angestrebt, sofern dies möglich ist.