Straßenreinigung - Gebührenfestsetzung für das Jahr 2024

Die Beschlussvorlage Nr. 188/2023-1 befasst sich mit der Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung in Neukirchen-Vluyn für das Jahr 2024. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Gebührenbedarfsberechnung für den Bereich der Straßenreinigung inklusive der darin ermittelten Gebührensätze für das kommende Jahr verabschiedet.

Zudem wird die 29. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zur Beschlussfassung vorgelegt. Die vorliegende Fassung der Satzung basiert auf der ursprünglichen Regelung vom 21. Dezember 1990.

Aus haushaltswirtschaftlicher Sicht wird darauf hingewiesen, dass die geplanten Gebührensätze auf einer Kostendeckungsrechnung beruhen, wobei der Anteil für die Öffentlichkeit bei 11,5 Prozent liegt. Eine Klimarelevanz der Vorlage wird nicht angegeben. Die Beratung der Angelegenheit war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November 2023 vorgesehen, wobei die anschließende Entscheidung durch den Rat für den 13. Dezember 2023 terminiert wurde. Die Vorlage wurde durch die Erste Beigeordnete unterzeichnet.