Straßenerneuerung Waldstraße

Die Mitteilungsvorlage Nr. 118/2023-1 befasst sich mit der Erneuerung der Verkehrsfläche in der Waldstraße. Im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss wurde bereits am 8. November 2023 der bestehende Bedarf für diese Maßnahme festgestellt. Ursprünglich war vorgesehen, diesen Beschluss in der Ratssitzung am 13. Dezember 2023 zu bestätigen, um einen Formfehler zu beheben und die Finanzierung der Planungskosten in der Haushaltsplanung 2024 sicherzustellen.

Im Ausschuss wurde jedoch die Möglichkeit diskutiert, die Beschlussfassung zu verschieben, um die geplante Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch die Landesregierung abzuwarten. Während die Verwaltung aufgrund bestehender Förderzusagen des Landes für Anwohnerbeiträge keine Notwendigkeit für eine Verschiebung sah, wurde ein entsprechender Antrag einer Fraktion im Ausschuss abgelehnt.

Nach einer erneuten Prüfung der zeitlichen Abfolge durch das zuständige Fachamt wurde entschieden, auf eine erneute Beschlussvorlage für den Rat zu verzichten. Da für die Waldstraße im Jahr 2024 ein Kanalbau in geschlossener Bauweise geplant ist, ist eine unmittelbar folgende Straßenerneuerung nicht zwingend erforderlich. Eine Planung der Straße kann somit erst für das Jahr 2026 vorgesehen werden. Damit besteht die Möglichkeit, die gesetzlichen Änderungen im Kommunalabgabegesetz abzuwarten. Der Sachverhalt wird im Jahr 2024 erneut behandelt.