1. Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2023

Die vorliegende Mitteilungsvorlage Nr. 095/2023 zum Finanzzwischenbericht des Haushalts 2023 der Stadt Neukirchen-Vluyn legt den aktuellen Stand der Haushaltsentwicklung dar. Nachdem der Landrat des Kreises Wesel die Haushaltssatzung 2023 mit einem Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro genehmigt hat, entfallen die Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung, sodass neue investive Maßnahmen umgesetzt werden können.

Unter Berücksichtigung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr beläuft sich das fortgeschriebene negative Jahresergebnis auf rund 4,8 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt wird jedoch eine Verbesserung von etwa 1,6 Millionen Euro prognostiziert, wodurch ein verbleibender Fehlbetrag von 3,2 Millionen Euro erwartet wird. Im Finanzhaushalt wird durch die vorliegenden Meldungen eine Verbesserung von rund 2,0 Millionen Euro prognostiziert, wobei die Salden aus der Investitionstätigkeit durch spezifische Maßnahmen um etwa 333.800 Euro sinken können.

Hinsichtlich der Haushaltsbelastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine sieht das Gesetz zur Isolierung der Belastungen vor, diese im Haushaltsjahr 2023 letztmalig als Bilanzierungshilfe zu erfassen. Die Belastungen aus dem Ukraine-Krieg werden für die Jahre 2023 bis 2026 im außerordentlichen Ergebnis isoliert.

Die Schuldenentwicklung zeigt, dass im Jahr 2023 bisher keine neuen Investitionskredite aufgenommen wurden, während bis zum 31. Mai 2023 Tilgungen in Höhe von rund 767.000 Euro geleistet wurden. Bei den Liquiditätskrediten besteht ein Kredit in Höhe von 8,0 Millionen Euro mit Fälligkeit im Dezember 2023 sowie weitere Verbindlichkeiten aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in Höhe von 1,7 Millionen Euro.