wir4-Agentur für Wirtschafts- und Strukturförderung Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg GmbH A) Entsendung eines Mitgliedes für die Gesellschafterversammlung; B) Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 001/2023 befasst sich mit der Neubesetzung von Vertretungspositionen in der wir4-Agentur für Wirtschafts- und Strukturförderung Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg GmbH. Hintergrund der Vorlage ist die Umwandlung der bisherigen wir4-AöR in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, was durch den Rat der Stadt Moers im Dezember 2022 beschlossen wurde. Da die Stadt Neukirchen-Vluyn Gesellschafterin der neuen GmbH ist, sind gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen neue Mitglieder für die Organe der Gesellschaft zu bestellen.

Der Rat soll einerseits ein Mitglied sowie eine Stellvertretung für die Gesellschafterversammlung entsenden. Hierbei wird vorgeschlagen, die bisherige personelle Besetzung beizubehalten, die bereits für die Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH eingesetzt wurde.

Darüber hinaus sieht die Vorlage die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der GmbH vor. Der Aufsichtsrat besteht laut Gesellschaftsvertrag aus 18 Mitgliedern, wobei die Stadt Neukirchen-Vluyn drei Vertretungen stellt. Die Verwaltung empfiehlt, die bisherigen Mandatsträger aus dem Verwaltungsrat der ehemaligen AöR für diese Positionen zu berufen. Die Neubesetzung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die Vertretung der Gemeinde in Beteiligungsgesellschaften. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen oder Klimarelevanz werden in der Vorlage nicht angegeben.