Brandschutzbedarfsplan der Stadt Neukirchen-Vluyn

Die Stadt Neukirchen-Vluyn legt dem Rat einen neuen Brandschutzbedarfsplan mit Stand vom 8. Mai 2023 zur Beschlussfassung vor. Die Vorlage sieht vor, den Plan in der vorliegenden Fassung zu verabschieden und die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in die künftige Haushaltsplanung aufzunehmen. Mit der Verabschiedung des Plans wird zudem die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die Löschgruppe Niep der Freiwilligen Feuerwehr beantragt. Das Fahrzeug soll als Ersatzbeschaffung für ein 34 Jahre altes Einsatzmittel dienen.

Die Erstellung des neuen Plans war aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen durch das Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG NRW) sowie durch Verzögerungen infolge der Pandemie und zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Energiemangellage zeitlich verzögert. Der bisherige Plan aus dem Jahr 2015 bildete die Grundlage für eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf, die den Betrieb einer Feuerwehr ohne ständig besetzte, hauptamtliche Wache gestattet. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird der neue Brandschutzbedarfsplan über die Aufsichtsbehörde Kreis Wesel bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht, um die Fortführung dieser Ausnahmegenehmigung zu sichern. Der Plan umfasst eine Risikoanalyse des Stadtgebietes, die Festlegung von Schutzzielen sowie die Ermittlung der erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen.