Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Kenntnisnahme der redaktionell überarbeiteten Checkliste

Die Verwaltung legt dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Rat die redaktionell überarbeitete Checkliste zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch als Bauturbo bezeichnet, zur Kenntnisnahme vor. Die Checkliste dient als einheitliches Prüfinstrument und schematische Übersicht, um beantragte Vorhaben anhand der im kommunalen Kriterienkatalog festgelegten Inhalte zu prüfen und zu bewerten.

Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss in einer Sondersitzung am 12. August 2026 sowohl einen Kriterienkatalog als auch die Checkliste beschlossen hatte, erfolgte eine erneute Prüfung der Praxistauglichkeit durch die Verwaltung. Im Fokus standen dabei die Vereinfachung interner Abläufe, insbesondere die systematische Fallerfassung durch die Bauaufsicht.

Im Zuge dieser Überarbeitung wurde die Checkliste in die Plattform zur bauordnungsrechtlichen Vorgangsverwaltung integriert. Durch die systemseitigen Vorgaben hat sich das Layout der Liste verändert und die inhaltlichen Aspekte wurden umstrukturiert. Die Verwaltung stellt klar, dass keine inhaltlichen Änderungen an der Checkliste vorgenommen wurden. Da der Inhalt unverändert bleibt, ist kein erneuter Beschluss erforderlich. Die vorgelegte Liste enthält zudem ein beispielhaft ausgefülltes Muster.