Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (Änderungsantrag zur BauO-Novelle)

Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 139/2026 informiert über den Beschluss der Landesregierung vom 15. Juli 2026 bezüglich eines Änderungsantrags zur laufenden Novelle der Landesbauordnung 2018. Dieser Änderungsantrag wurde von den Regierungsfraktionen vorgelegt und umfasst das dritte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung.

Das Inkrafttreten der vorgenommenen Änderungen wurde auf den 1. September 2026 festgesetzt. Die Vorlage dient der Information des Stadtentwicklungsausschusses für dessen Sitzungstermin am 18. November 2026. Die wesentlichen inhaltlichen Anpassungen der Bauordnung sind in einer beigefügten Anlage detailliert aufgeführt, welche die Änderungen ab dem genannten Stichtag dokumentiert. Die Mitteilung wurde durch das Dezernat III, Amt 61, im Auftrag des technischen Beigeordneten erstellt.