← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1
  Fragen der Einwohner/-innen (max. 15 Minuten)
• 2
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen

  Zur Vorlage · Nr.: 152/2026 · MITTEILUNGSVORL (Besonderh. b.d. Ausf. v. Beschl.)

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Rahmen der Mitteilungsvorlage Nr. 152/2026 einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur Ausführung von Beschlüssen vor. Gegenstand der Mitteilung ist die Evaluierung von Besonderheiten, die bei der Umsetzung von Beschlüssen aufgetreten sind, sowie die Dokumentation von Beschlüssen, die bislang nicht unmittelbar ausgeführt werden konnten.

  Der Bericht umfasst eine detaillierte Aufstellung der unerledigten Beschlüsse in einer beigefügten Anlage. Darin werden die jeweiligen Sachstände sowie die spezifischen Umstände, die eine verzögerte oder abweichende Umsetzung der bereits gefassten Entscheidungen zur Folge hatten, aufgeführt. Die Vorlage dient der Information des Stadtentwicklungsausschusses über den Fortschritt und die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung der Ratsbeschlüsse.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss (5. Sitzung)
• 3
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 12.08.2026
• 4
  Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 5
  Information über die wesentlichen Inhalte der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB)

  Zur Vorlage · Nr.: 138/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nr. 138/2026 informiert über die geplante Novelle des Baugesetzbuchs, die nach aktueller Planung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Kern der Neuregelung ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Regelverfahren durch Digitalisierung, eine Straffung der Umweltprüfung sowie die Einführung verbindlicher Fristen.

  Im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine vollständige Digitalisierung vorgesehen, wobei eine einstufige Beteiligung möglich wird. Die Veröffentlichungsfrist für Stellungnahmen soll künftig 30 Tage betragen, mit einer Ausnahmeregelung auf 45 Tage bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Auch die Behördenbeteiligung wird digitalisiert und an die 30-tägige Frist angepasst. Neue Orientierungsfristen streben einen Verfahrensabschluss innerhalb von zwei Jahren an, wobei zwischen dem Ende der Beteiligung und der Veröffentlichung des Bauleitplans maximal 12 Monate liegen dürfen. Zudem sieht die Novelle Instrumente zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung vor, etwa beim Schutz von Vorkaufsrechten sowie bei der Handhabung von Schrottimmobilien, und schafft Erleichterungen für die Innenentwicklung und Aufstockungen.

  Des Weiteren soll die Wiederaufbauklausel gemäß § 246c BauGB dauerhaft verankert werden, um bei Katastrophen Abweichungen vom Bauplanungsrecht für den schnellen Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur zu ermöglichen. Die Regelung erlaubt Landesregierungen, Sonderregelungen zu aktivieren, die befristete Errichtung oder Umnutzung von Gebäuden für fünf Jahre sowie den örtlich versetzten Wiederaufbau zu ermöglichen. Parallel dazu wurden die Sonderregelungen gemäß § 246 BauGB zur Erleichterung des Baus von Unterkünften für Geflüchtete und Asylbegehende bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss (5. Sitzung)
• 6
  Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Kenntnisnahme der redaktionell überarbeiteten Checkliste

  Zur Vorlage · Nr.: 217/2025-8 · MITTEILUNGSVORLAGE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Rat die redaktionell überarbeitete Checkliste zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch als Bauturbo bezeichnet, zur Kenntnisnahme vor. Die Checkliste dient als einheitliches Prüfinstrument und schematische Übersicht, um beantragte Vorhaben anhand der im kommunalen Kriterienkatalog festgelegten Inhalte zu prüfen und zu bewerten.

  Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss in einer Sondersitzung am 12. August 2026 sowohl einen Kriterienkatalog als auch die Checkliste beschlossen hatte, erfolgte eine erneute Prüfung der Praxistauglichkeit durch die Verwaltung. Im Fokus standen dabei die Vereinfachung interner Abläufe, insbesondere die systematische Fallerfassung durch die Bauaufsicht.

  Im Zuge dieser Überarbeitung wurde die Checkliste in die Plattform zur bauordnungsrechtlichen Vorgangsverwaltung integriert. Durch die systemseitigen Vorgaben hat sich das Layout der Liste verändert und die inhaltlichen Aspekte wurden umstrukturiert. Die Verwaltung stellt klar, dass keine inhaltlichen Änderungen an der Checkliste vorgenommen wurden. Da der Inhalt unverändert bleibt, ist kein erneuter Beschluss erforderlich. Die vorgelegte Liste enthält zudem ein beispielhaft ausgefülltes Muster.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss (5. Sitzung)
• 7
  Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (Änderungsantrag zur BauO-Novelle)

  Zur Vorlage · Nr.: 139/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 139/2026 informiert über den Beschluss der Landesregierung vom 15. Juli 2026 bezüglich eines Änderungsantrags zur laufenden Novelle der Landesbauordnung 2018. Dieser Änderungsantrag wurde von den Regierungsfraktionen vorgelegt und umfasst das dritte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung.

  Das Inkrafttreten der vorgenommenen Änderungen wurde auf den 1. September 2026 festgesetzt. Die Vorlage dient der Information des Stadtentwicklungsausschusses für dessen Sitzungstermin am 18. November 2026. Die wesentlichen inhaltlichen Anpassungen der Bauordnung sind in einer beigefügten Anlage detailliert aufgeführt, welche die Änderungen ab dem genannten Stichtag dokumentiert. Die Mitteilung wurde durch das Dezernat III, Amt 61, im Auftrag des technischen Beigeordneten erstellt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss (5. Sitzung)
• 8
  Raumverträglichkeitsprüfungsverfahren für die Transportleitung Delta Rhine Corridor hier: Stellungnahme der Stadt Neukirchen-Vluyn

  Zur Vorlage · Nr.: 180/2026 · MITTEILUNGSVORLAGE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Open Grid Europe GmbH plant den Bau der rund 200 Kilometer langen Erdtransportleitung „Delta Rhine Corridor“ (DRC), die als Bestandteil des German Carbon Transport Grid den Abtransport von CO2 aus Industriezweigen wie der Chemie-, Zement- und Kalkindustrie ermöglichen soll. Das Ziel ist der Transport des abgeschiedenen Kohlendioxids bis zur niederländischen Grenze und von dort zu den Speicherstätten in der Nordsee. Die geplante Trasse soll Abschnitte von Wesseling und Gelsenkirchen über Duisburg bis nach Nettetal bzw. Brüggen umfassen.

  Die Planung des Projekts tangiert das südwestliche Stadtgebiet von Neukirchen-Vluyn. Im Untersuchungsraum für potenzielle Trassenkorridore wurden südlich des Golfplatzes ein vorzugswürdiger Korridor sowie ein Variantenkorridor definiert. Die Vorhabenträgerin hat die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung bei den zuständigen Regionalplanungsbehörden beantragt und die entsprechenden Verfahrensunterlagen digital eingereicht.

  Die Stadt Neukirchen-Vluyn wurde über die Veröffentlichung der Unterlagen und die anstehende Behördenbeteiligung informiert. Die Verwaltung hat im Rahmen des Verfahrens eine Stellungnahme bei der Regionalplanungsbehörde eingereicht. In dieser Stellungnahme wurden Bedenken hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes sowie in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur geäußert. Die Vorlage dient der Information des Stadtentwicklungsausschusses.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss (5. Sitzung)
• 9
  Bebauungsplan Nr. 123, 1. Änderung, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn - Änderung des Geltungsbereiches - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

  Zur Vorlage · Nr.: 126/2022-2 · BESCHLUSSVORLAGE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtentwicklungsausschuss wird über die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 123 für das Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Geltungsbereich des Plans gegenüber dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss neu zu begrenzen und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung zur Aufstellung der Änderung zu beschließen.

  Hintergrund der Planung ist die Errichtung einer neuen Rettungswache sowie eines erweiterten Zentrallagers für die Freiwillige Feuerwehr. Der Kreistag hat im Rettungsdienstbedarfsplan festgelegt, dass zur Verbesserung der Versorgung im südwestlichen Kreisgebiet eine eigene Rettungswache in Neukirchen-Vluyn einzurichten ist. Da die Kapazitäten des bestehenden Zentrallagers erschöpft sind, sollen beide Vorhaben in einem gemeinsamen Baukörper realisiert werden. Der geplante Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kombibau des Baubetriebshofes. Zudem sollen zwei Baufenster für künftige Erweiterungen des Baubetriebshofes und der Feuerwehr gesichert werden.

  Das Vorhaben ist klimarelevant, da durch die Versiegelung einer bestehenden Grünfläche Veränderungen des Lokalklimas und der Niederschlagsversickerung entstehen können. Die Planung sieht technische Lösungen sowie landschaftsökologische Kompensationsmaßnahmen vor. Für das Verfahren liegen bereits Fachgutachten zu Umwelt, Artenschutz, Schallschutz und Entwässerung vor. Eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung wird derzeit erstellt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss (5. Sitzung)
• 10
  Haushaltsberatung 2027 - hier: Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschusses

  Zur Vorlage · Nr.: 173/2026 · BESCHLUSSVORLAGE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage Nr. 173/2026 befasst sich mit der Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschusses im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2027. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2027, welcher die Finanzplanung bis zum Jahr 2030 umfasst, wurde am 14. Oktober 2026 in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien verwiesen.

  Im Rahmen der vorliegenden Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Stadtentwicklungsausschuss den Haushaltsplan 2027 für die ihm zugeordneten Produkte zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat verweist. Die Beratung im Ausschuss konzentriert sich auf die Haushaltsansätze der Produkte des Planungs- und Bauordnungsamtes. Dazu gehören die Stadtentwicklungsplanung einschließlich der Statistik, die Bauleitplanung und städtebauliche Satzungen, Geobasisdaten, Kartografie sowie Bodenordnung sowie die Bauaufsicht und der Denkmalschutz. Die entsprechenden Details sind im Entwurf des Haushaltsplanes auf den Seiten 296 bis 322 aufgeführt.

  Der zeitliche Ablauf der Haushaltsberatungen sieht eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember 2026 vor, wobei die abschließende Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2027 in der Ratssitzung am 16. Dezember 2026 vorgesehen ist. Für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Neukirchen Süd wird eine gesonderte Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss (5. Sitzung)
• 11
  Mitteilungen und Anfragen
• 12
  Fragestunde der Einwohner/-innen
• B.
  Nicht-öffentlicher Teil
• 1
  Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen
• 2
  Anmerkungen zur Niederschrift der letzten nicht-öffentlichen Sitzung am 12.08.2026
• 3
  Mitteilungen und Anfragen