Offener Ganztag (OGS); Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Wesel Elternbeitragssatzung hier: 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 20.12.2016 Anträge der SPD-Fraktion vom 20.06.2026 und der Fraktion Die Linke vom 23.06.2026

Der Rat von Neukirchen-Vluyn wird in seiner Sitzung am 15. Juli 2026 über verschiedene Regelungen zur Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich beraten. Im Zentrum der Vorlage steht die Zustimmung zu einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Wesel, um die Angebote der Ganztagsbetreuung gemäß den gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.

Zudem wird die dritte Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Beschlussfassung vorgelegt. Parallel dazu liegen Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vor, die eine Neugestaltung der Beitragsstaffelung ab dem Schuljahr 2027/2028 anstreben. Der Vorschlag der SPD-Fraktion sieht eine neue Einkommensstaffelung vor, was laut Verwaltung zu geschätzten Mindereinnahmen von etwa 340.000 Euro im Kalenderjahr 2027 führen könnte. Die Vorlage der Fraktion Die Linke sieht ebenfalls eine Anpassung der Gebühren vor, wobei die Verwaltung hier mit geringeren Mindereinnahmen in Höhe von rund 68.000 Euro für das Jahr 2027 rechnet.

Die Verwaltung empfiehlt, die aktuelle Änderungssatzung zusammen mit der Kooperationsvereinbarung zu beschließen. Die Umsetzung der neuen Beitragsmodelle soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 erfolgen, sofern die Anträge mehrheitsfähig sind und entsprechende Vorschläge zur Kompensation der Einnahmeausfälle unterbreitet werden.