Durchführung einer Bürgerversammlung zur Information und Beteiligung der Bevölkerung zum Thema Strukturkonzept mit dem Schwerpunkt Südostfläche - Antrag der Fraktion NV AUF geht's vom 26.05.2026

Mit der Vorlage Nummer 073/2026 hat die Fraktion NV AUF geht’s den Antrag gestellt, eine Bürgerversammlung zur Information und Beteiligung der Bevölkerung am Thema Strukturkonzept durchzuführen. Der Schwerpunkt dieser geplanten Veranstaltung soll dabei auf der Südostfläche liegen.

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag Stellung und weist darauf hin, dass die Umsetzung des vorliegenden Masterplans im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang ist gemäß § 3 BauGB eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, für deren Durchführung kein gesonderter Beschluss des Rates erforderlich ist.

Zudem wird auf einen bereits politisch beschlossenen Grundstücksvertrag mit der RAG Montan Immobilien GmbH verwiesen. Dieser Vertrag beinhaltet die Vereinbarung über den Abriss eines Förderturms sowie die Sanierung eines denkmalgeschützten Stahlgerüstes.