17. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 08.09.1999

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn berät über die 17. Änderung der Hauptsatzung. Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Begrenzung der Anzahl ersatzpflichtiger Fraktionssitzungen auf 36 Sitzungen pro Jahr für alle Mandatsträger. Diese Maßnahme orientiert sich an den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Zudem sieht die Vorlage eine Harmonisierung der Regelungen zur Haushaltsführungsentschädigung sowie zum Ersatz von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten vor. Die entsprechenden Stundenpauschalsätze sollen an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns angepasst werden. Erstattungsfähig sind Kosten für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr sowie für pflegebedürftige Angehörige nur dann, wenn eine Betreuung durch andere im Haushalt lebende Personen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Eine Erstattung findet nicht statt, wenn bereits ein Verdienstausfallersatz gezahlt wird.

Ein weiterer Punkt der Änderung betrifft die Bekanntmachung von amtlichen Mitteilungen. Im Zuge der Digitalisierung soll die Veröffentlichung der städtischen Amtsblätter primär über das Internet erfolgen. Die Ausgabe in Papierform entfällt für Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder künftig, wobei ein Newsletter-Service zur automatisierten Benachrichtigung angeboten wird. Eine Papierversion bleibt auf Anfrage weiterhin verfügbar.