Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitglieds - Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien: Mitteilung und Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2026

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 046/2026-1 befasst sich mit der Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien im Nachgang zum Ausscheiden eines Ratsmitglieds der SPD-Fraktion zum 31. Januar 2026 sowie der Berufung eines Nachfolgers zum 1. Februar 2026.

Im Rahmen der Umbesetzung von Gremien, für die weiterhin ein Ratsbeschluss erforderlich ist, beantragt die SPD-Fraktion personelle Änderungen in mehreren Organen. Für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für den Kreis Wesel soll ein neues stellvertretendes Mitglied bestimmt werden. In der Gesellschafterversammlung der wir4-Agentur für Wirtschafts- und Strukturförderung Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg GmbH sowie in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Grafschafter Gewerbepark Genend GmbH i.L. wird jeweils ein neues Mitglied vorgeschlagen.

Zudem liegt der Vorlage eine Mitteilung der SPD-Fraktion zur Neubesetzung kommunaler Ausschüsse bei. Im Haupt- und Finanzausschuss soll ein neues Ratsmitglied nachrücken. Im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt sind personelle Änderungen sowohl bei den Ratsmitgliedern als auch bei den stellvertretenden Mitgliedern vorgesehen. Im Bauausschuss wird zudem ein Wechsel zwischen einem Ratsmitglied und einem stellvertretenden Mitglied vorgeschlagen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die Umbesetzung von Ausschüssen nach der geltenden Gemeindeordnung kein Ratsbeschluss mehr notwendig ist, sofern die Fraktion die Nachfolge bestimmt und die Verwaltung sowie der Rat informiert werden. Haushaltswirtschaftliche oder klimarelevante Auswirkungen ergeben sich aus den Änderungen nicht.