Information über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) und Beschluss über die Entscheidungskompetenz - gemeinsamer Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.12.2025

Die Vorlage Nummer 217/2025-2 stellt einen gemeinsamen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dar, welcher am 8. Dezember 2025 eingereicht wurde. Dieser Antrag dient als Ergänzung zur bereits bestehenden Beschlussvorlage 217/2025.

Inhaltlich befasst sich die Vorlage mit der Information über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, welches unter dem Begriff „Bauturbo“ geführt wird. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist ein Beschluss über die Entscheidungskompetenz in diesem Zusammenhang. Die Unterlagen wurden durch die Erste Beigeordnete für die anstehenden Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss sowie im Rat bereitgestellt.