Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht - Antrag der SPD-Fraktion
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 151/2024 einen Antrag gestellt, der die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 21. August 2024 eingereicht und wurde durch den Technischen Beigeordneten zur Beratung vorgelegt.
Die parlamentarische Beratung des Antrags ist für die Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses am 16. September 2024 vorgesehen. Der Inhalt der Mitteilung bezieht sich auf die im Antrag enthaltenen Forderungen der Fraktion, die eine Änderung der geltenden Regelungen zur Nutzung von Radwegen betreffen. Die Verwaltung hat den Vorgang im Rahmen der Zuständigkeit des Dezernats III sowie des Amtes 65 zur weiteren Bearbeitung und Beratung im zuständigen Ausschuss vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 16.09.2024Abstimmung: Ja-Stimmen : 0 Nein-Stimmen : 0 Stimmenthaltungen : 0 Nicht teilgenommen: @
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