Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien - Antrag der Fraktion ÖDP/Bürger für Neukirchen-Vluyn vom 28.05.2024 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.06.2024 und vom 12.06.2024 - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2024 und vom 12.06.2024

Die Beschlussvorlage Nr. 107/2024-1 der Verwaltung regelt die Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn. Die Vorlage dient als Ergänzung zu den ursprünglichen Anträgen der Fraktionen ÖDP/Bürger für Neukenschaft-Vluyn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD-Fraktion aus den Monaten Mai und Juni 2024.

Im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss soll ein Ratsmitglied durch ein anderes Ratsmitglied ersetzt werden. Für den Stadtentwicklungsausschuss ist die Neubesetzung eines Sitzes mit einer sachkundigen Bürgerin vorgesehen. Im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport wird ein Mitglied durch einen sachkundigen Bürger ersetzt.

Zudem sieht die Vorlage eine Änderung in der persönlichen Vertretung vor. Ein sachkundiger Bürger, der bisher für zwei weitere sachkundige Bürger die Vertretung übernahm, soll künftig die Vertretung für zwei andere sachkundige Bürger übernehmen.

Die Berichterstattung erfolgt durch die Erste Beigeordnete. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diese personellen Änderungen keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevante Konsequenzen entstehen. Die entsprechenden schriftlichen Anträge der Fraktionen liegen der Vorlage als Anlagen bei.