Haushaltsberatungen 2024 hier: Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 liegt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Haushaltssatzung vor. Ein wesentlicher Punkt der Vorlage ist die Veranschlagung von 3,0 Millionen Euro für einen möglichen Grunderwerb der Süd-Ost Fläche Niederberg. Für diesen Kauf, der ein Angebot über rund 120.000 Quadratmeter umfasst, ist eine entsprechende Erhöhung des Kreditbedarfs vorgesehen, da das Kaufangebot bis zum 15. Juli 2024 gültig ist.

Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Zustimmung zu verschiedenen Veränderungen im Haushaltsplan. Die in der Veränderungsliste 2 aufgeführten Anpassungen führen laut Verwaltung zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses um 933.279 Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Zudem werden die Zuschüsse mit den Nummern 1 bis 3 der entsprechenden Zuschussliste zur Entscheidung vorgelegt.

Hinsichtlich des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ist eine Fortschreibung für das Jahr 2024 vorgesehen. Die Summe der Konsolidierungsbeiträge beläuft sich auf 4.593.748 Euro. Die Verwaltung weist darauf hin, dass unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungen für das Haushaltsjahr 2024 kein Haushaltsausgleich dargestellt werden kann. Die abschließende Beratung der zugeordneten Produkte und die Vorbereitung der Haushaltssatzung sollen zur Verabschiedung in den Rat am 20. März 2024 führen.