Haushaltsberatungen 2024 hier: Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 044/2024 befasst sich mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und der Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses. Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die mögliche Veranschlagung von 3,0 Millionen Euro im Haushaltsplan für einen potenziellen Grunderwerb der Süd-Ost Fläche Niederberg. Für dieses Vorhaben liegt ein Kaufangebot über die rund 120.000 Quadratmeter große Fläche vor, dessen Gültigkeit bis zum 15. Juli 2024 befristet ist. Ein entsprechender Kauf würde eine Erhöhung des Kreditbedarfs erfordern.

Des Weiteren wird dem Ausschuss die Entscheidung über die Gewährung der Zuschüsse Nummer 1 bis 3 gemäß der beigefügten Zuschussliste übertragen. Der Haushaltsplan 2024, der im Entwurf ein negatives Jahresergebnis von etwa 2,8 Millionen Euro ausweist, soll unter Berücksichtigung der im Ausschuss beschlossenen Änderungen sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zur weiteren Entscheidung an den Rat verwiesen werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Veränderungen zur Ergebnis- und Finanzplanung sowie zur Entwicklung des Jahresergebnisses durch Ergänzungsvorlagen nachgereicht werden. Die Haushaltsplanung erfolgt unter der Vorgabe, das Haushaltssicherungskonzept für 2024 fortzuschreiben und den Haushaltsausgleich wieder zu erreichen. Die finale Verabschiedung der Haushaltssatzung 2024 ist für die Ratssitzung am 20. März 2024 vorgesehen.