Resolution zur Unterstützung der heimischen Gastronomie - gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion ÖDP/BNV und der fraktionslosen Ratsmitglieder Sluiters und Wannenmacher vom 25.09.2023

Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion ÖDP/BNV sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder haben am 25. September 2023 einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Resolution zur Unterstützung der heimischen Gastronomie“ eingereicht. Der Antrag ging der Verwaltung am 26. September 2023 zu und war für die Ratssitzung am 27. September 2023 vorgesehen.

Die Vorlage enthält eine Begründung der Dringlichkeit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese Begründung stützt sich auf die Tatsache, dass die zugrunde liegende gesetzliche Regelung befristet ist und zum 31. Dezember 2023 ausläuft. Der Antrag wurde im Namen der Erste Beigeordneten zur Beratung im Rat vorgelegt.