Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 159/2019-7 sieht eine Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vor. Ziel der Neufassung ist es, die bestehende Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 1987 zu aktualisieren und in weiten Teilen an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2016 anzupassen. Die Satzung regelt die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die über den Anlieger- oder Gemeingebrauch hinausgeht.

Der Text der Satzung wurde bereits in verschiedenen Gremien beraten. Der Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung hat zuletzt am 8. Mai 2023 die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf empfohlen. Ein entsprechender Empfehlungsbeschluss wurde vom Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 30. August 2023 gefasst.

Mit der Umsetzung der Änderung sind haushaltswirtschaftliche Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen in einer Größenordnung von etwa 3.000 Euro pro Jahr verbunden. Der Rat wird gebeten, die der Einladung beigefügte Änderung der Sondernutzungssatzung zu beschließen.