Anmerkungen zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am 14.06.2023

Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 110/2023 wird dem Rat von Neukirchen-Vluyn eine Anmerkung zur Niederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 14. Juni 2023 vorgelegt. Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion hatte am 16. Juni 2023 darauf hingewiesen, dass ein Sachverhalt im Protokoll unvollständig wiedergegeben wurde. Konkret ging es um die Anfrage zum Thema Niederrheinallee und das Aussetzen des Versuchs. Laut der Anmerkung fehlte der Hinweis darauf, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Länge sowie die Dauer des Versuchs zu prüfen, entsprechende Gespräche zu führen und eine mögliche Änderung der Rahmenbedingungen in Betracht zu ziehen.

Die Verwaltung erläutert in der Vorlage, dass eine nachträgliche Änderung einer bereits unterzeichneten Niederschrift gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht möglich ist. Sollte der Rat der Ansicht sein, dass die Niederschrift Beschlüsse nicht korrekt wiedergibt oder Ungenauigkeiten enthält, kann dies nur durch einen neuen, ebenfalls zu protokollierenden Beschluss festgestellt werden. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Anmerkung zu einer Protokollnotiz handelt, schlägt die Verwaltung vor, die entsprechende Korrektur in die Niederschrift der Ratssitzung am 27. September 2023 aufzunehmen.