Neugestaltung Grafschafter Platz im Zuge des IHK Neukirchen hier: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn hat die Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20. September 2023 bestätigt. Gegenstand der Vorlage Nr. 251/2020-3 ist die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von insgesamt 372.000 Euro für die Neugestaltung des Grafschafter Platzes im Rahmen der IHK-Maßnahme.

Die Notwendigkeit der überplanmäßigen Mittelverwendung ergibt sich aus einem beschleunigten Baufortschritt. Während die Auszahlungen für die Arbeiten am Platz ursprünglich für das Jahr 2024 veranschlagt waren, führt der zügige Bauverlauf dazu, dass die Kosten bereits im Jahr 2023 kassenwirksam anfallen. Da vertragliche Verpflichtungen bestehen und Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 100.000 Euro vor der Ratssitzung fällig wurden, war eine Eilentscheidung erforderlich.

Die Finanzierung der zusätzlichen 300.000 Euro für die Platzgestaltung erfolgt durch Umbuchungen aus dem Bereich der Abwasserbeseitigung, konkret aus den Projekten zur Erneuerung der Mischwasserkanäle in der Blumenstraße und der Nelkenstraße. Die Durchführung dieser Projekte im Jahr 2024 wird dadurch nicht beeinträchtigt. Weitere 72.000 Euro werden für das Straßenbegleitgrün bereitgestellt, wobei die Deckung aus dem Produkt für die Planung und den Bau öffentlicher Grünflächen erfolgt, da dort Mittel aus dem Projekt Spiel-/Begegnungsfläche Rayen verfügbar sind. Die vorgezogene Auszahlung im Jahr 2023 führt zu einer Entlastung des Haushaltsplans für das Jahr 2024.