Entsendung eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat Stiftung Krankenhaus Bethanien

Die Beschlussvorlage Nr. 152/2023 sieht die Entsendung von Vertretern in den Verwaltungsrat der Stiftung Krankenhaus Bethanien für die aktuelle Wahlperiode vor. Die Stiftung, die vor 170 Jahren gegründet wurde, umfasst neben dem Krankenhaus Bethanien mit 519 vollstationären Betten auch das Seniorenstift Bethanien sowie einen Servicebetrieb. Der Stiftungszweck umfasst die stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung sowie die Pflege und Rehabilitation von Patienten.

Der Verwaltungsrat der Stiftung hat die Aufgabe, den Stifterwillen dauerhaft zu sichern. Zu seinen Zuständigkeiten gehören unter anderem Beschlüsse über bedeutende Sachverhalte wie die Beteiligung an Unternehmen sowie die Wahl und Entlastung der Mitglieder des Stiftungsrates. Gemäß der Satzung der Stiftung entsenden die Städte Moers und Neukirchen-Vluyn jeweils einen Vertreter aus ihrem Verwaltungsvorstand.

Die vorliegende Vorlage schlägt vor, dass der Bürgermeister als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat entsendet wird, während die Erste Beigeordnete die Stellvertretung übernimmt. Damit ändert sich die bisherige Praxis, nach der die Erste Beigeordnete als ordentliches Mitglied entsandt war. Die Entscheidung über die Vertretung erfolgt durch den Rat nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Mit der Entsendung entstehen keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevante Konsequenzen.