Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn für das Haushaltsjahr 2024

Mit der Mitteilungsvorlage Nr. 151/2023 wird dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 vorgelegt. Dieser Entwurf wurde von der Kämmerin aufgestellt und vom Bürgermeister festgestellt.

Die ursprüngliche Planung sah vor, die Haushaltssatzung im vierten Sitzungszug des Jahres 2023, konkret in der Ratssitzung am 13. Dezember 2023, abschließend zu verabschieden. Aufgrund veränderter Planungsgrundlagen, wie dem Wegfall der Bilanzierungshilfe sowie Unklarheiten bei der Entwicklung der Steuereinnahmen und der Erhöhung der Beamtenbesoldung, wird eine Verschiebung des Verfahrens angestrebt. Da zum jetzigen Zeitpunkt kein genehmigungsfähiger Haushalt absehbar ist, soll die Verabschiedung erst im ersten Sitzungszug des Jahres 2024 erfolgen, sobald eine gesicherte Datenlage vorliegt.

Für das weitere Beratungsverfahren sind Termine in den verschiedenen Ausschüssen zwischen November 2023 und März 2024 vorgesehen. Dies umfasst Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung, im Stadtentwicklungsausschuss, im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport sowie im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss. Die abschließende Beratung und der Erlass der Haushaltssatzung 2024 durch den Rat sind für die Sitzung am 20. März 2024 geplant. Der Entwurf des Haushaltsplanes wird im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereitgestellt.