Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien - Mitteilung der Ortslehrerschaft vom 11.03.2022 - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2022 und vom 24.03.2022 - Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2022

Die Beschlussvorlage Nr. 043/2022-1 regelt die Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien in Neukirchen-Vluyn. Grundlage für die Vorlage sind Mitteilungen der Ortslehrerschaft vom 11. März 2022 sowie Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion aus dem März 2022.

Im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport soll ein neues zusätzlich beratendes Mitglied gemäß § 85 Abs. 2 Schulgesetz NRW berufen werden, welches die Ortslehrerschaft vertritt. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Wechsel in der Besetzung der beratenden Mitglieder sowie der Stellvertretung.

Für den Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung sieht die Vorlage den Austausch von zwei sachkundigen Bürgern vor. Hierbei werden zwei bisherige Mitglieder durch neue sachkundige Bürger ersetzt.

Im Haupt- und Finanzausschuss ist zudem die Neubesetzung eines Sitzes vorgesehen, wobei ein Ratsmitglied durch ein anderes Ratsmitglied ersetzt wird.

Die Vorlage wurde von der Ersten Beigeordneten vorgelegt. Es werden keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevante Änderungen durch diese personellen Veränderungen im Rat und den Ausschüssen ausgewiesen.