Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien - Mitteilung der Ortslehrerschaft vom 11.03.2022 - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2022

Die Beschlussvorlage Nr. 043/2022 sieht eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport vor. Grundlage für diesen Vorgang sind sowohl eine Mitteilung der Ortslehrerschaft vom 11. März 2022 als auch ein Antrag der CDU-Fraktion vom 15. März 2022.

Nach der Mitteilung der Ortslehrerschaft ist eine Anpassung der Ausschussbesetzung erforderlich. Konkret soll ein neues Mitglied als zusätzlich beratendes Mitglied gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen berufen werden. Der Vorschlag sieht vor, dass ein Vertreter der Ortslehrerschaft das bisherige Mitglied ersetzt, während ein weiteres Mitglied als Vertreter fungiert.

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen ihres Antrags die Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien beantragt und wird den entsprechenden Beschlussvorschlag zur Sitzung des Rates am 30. März 2022 vorlegen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese personelle Änderung keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder Auswirkungen auf die Klimarelevanz entstehen. Die Berichterstattung erfolgt durch die Erste Beigeordnete.