Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) - Aufstellung eines Kriterienkatalogs für Neukirchen-Vluyn - Beschluss einer Checkliste

Der Stadtentwicklungsausschuss befasst sich mit der Einführung eines kommunalen Kriterienkatalogs sowie einer Checkliste zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch als „Bauturbo“ bekannt. Ziel ist es, eine einheitliche Bewertungsgrundlage für Bauvorhaben nach den entsprechenden Bestimmungen der Baugesetzbuch-Paragrafen zu schaffen.

Die Erarbeitung des Kriterienkatalogs erfolgte durch einen interfraktionellen Arbeitskreis unter der Leitung des Bürgermeisters. Nach Beratungen in den Fraktionen und einer Abstimmung in einem zweiten Arbeitskreis wurde ein Entwurf erstellt, der die Rückmeldungen aus den politischen Gremien berücksichtigt. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Katalog als Handlungsleitfaden zu veröffentlichen, um potenziellen Bauherren und Investoren vorab Informationen über die planerischen Grundsätze in Neukirchen-Vluyn bereitzustellen.

Zusätzlich soll eine Checkliste als Prüfinstrument für Einzelfallentscheidungen beschlossen werden. Die Verwaltung wird künftig bei allen zu bewertenden Vorhaben Beschlussvorlagen vorlegen, die auf dieser Checkliste basieren und eine konkrete Empfehlung enthalten. Sowohl der Kriterienkatalog als auch die Checkliste können bei Bedarf oder aufgrund von Umsetzungserfahrungen durch Beschluss angepasst werden.