Bestellung der Schriftführung

Im Rahmen der Neustrukturierung des bisherigen Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses in die zwei neuen Gremien – den Bauausschuss sowie den Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt – wird die vorläufige Bestellung einer Schriftführerin beantragt. Die Aufteilung der Ausschüsse erfolgte im Zuge der konstituierenden Sitzung des Rates am 5. November 2025.

Da eine dauerhafte Besetzung der Schriftführung für den Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt zum Termin der ersten Sitzung am 3. Dezember 2025 noch nicht final benannt werden kann, sieht die Beschlussvorlage eine Übergangslösung vor. Es wird vorgeschlagen, eine Mitarbeiterin des Amtes 65 einmalig zur Schriftführerin für diese erste Sitzung zu bestellen. Eine erneute Vorlage zur dauerhaften Bestellung der Schriftführung für den ersten Sitzungszug im Jahr 2026 ist vorgesehen.

Die Aufgaben der Schriftführung im ehemaligen Ausschuss wurden bislang von verschiedenen Vertretern aus dem Amt 65 und dem Amt 60 wahrgenommen. Für die Aufgaben im neu gebildeten Bauausschuss wurde die künftige Zuständigkeit bereits festgelegt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen oder klimarelevante Aspekte ergeben sich aus der vorliegenden Vorlage nicht.