Erstellung von Einzelfallsatzungen zur Bestimmung der Anliegeranteile der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NW als Ergänzung der örtlichen Straßenbaubeitragssatzung für die Ausbauanlagen - „Hochstraße zwischen Mozartstraße bis Bruchstraße inklusive Missionshof“, - „Hochstraße zwischen Bruchstraße und Am Alten Pastorat/Gartenstraße“ sowie - „Am Alten Pastorat zwischen Hochstraße und Gartenstraße“

Der Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt empfiehlt dem Rat, neue Einzelfallsatzungen zur Festlegung der Anliegeranteile an Straßenbaubeiträgen zu beschließen. Betroffen sind die Ausbauanlagen Hochstraße zwischen Mozartstraße und Bruchstraße inklusive Missionshof, die Hochstraße zwischen Bruchstraße und Am Alten Pastorat/Gartenstraße sowie der Bereich Am Alten Pastorat zwischen Hochstraße und Gartenstraße.

Die Neuregelung dient als Ergänzung zur örtlichen Straßenbaubeitragssatzung und folgt auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Dieses hatte die bisherigen Satzungen für nichtig erklärt, da unterschiedliche Beitragssätze für die verschiedenen Teileinrichtungen der Straßen – etwa für die Verkehrsfläche im Vergleich zu Beleuchtung und Entwässerung – rechtlich nicht zulässig waren. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, sieht die neue Vorlage einen einheitlichen Anliegeranteil von 55 Prozent für alle Bereiche vor.

Durch die Senkung des Anteils bei der Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung von zuvor 65 Prozent auf 55 Prozent verringern sich die Beiträge in diesen Bereichen. Gleichzeitig werden für die Verkehrsflächen nun Durchschnittsbreiten statt Höchstbreiten zugrunde gelegt, was zu geringfügigen Erhöhungen führen kann. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge besteht weiterhin, da die entsprechenden Bauprogramme vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.