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MITTEILUNGSVORLAGE

Verpflichtung sachkundiger Bürger/innen

Nr.: 235/2025 03.12.2025

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt steht die förmliche Verpflichtung der neu benannten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger an. Nach der konstituierenden Sitzung des Rates am 5. November 2025 wurden für diesen Fachausschuss Vertreter verschiedener Fraktionen bestimmt. Die Besetzung umfasst Mitglieder der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion NV AUF geht’s sowie der Fraktion Die Linke.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt die Einführung der sachkundigen Bürger durch den Ausschussvorsitzenden. Im Anschluss an diese Einführung findet die feierliche Verpflichtung statt. Dabei bekunden die Mitglieder ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel, in der sie sich verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zum Wohle der Gemeinde zu beachten.

Der Vorgang wird durch eine Niederschrift dokumentiert, welche sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist. Die förmliche Verpflichtung der persönlichen Vertreter erfolgt in Vertretungsfällen gesondert.

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Beratungsfolge