Verpflichtung Sachkundiger Bürger/-innen

Im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Neukirchen-Vluyn kommt es nach einem Beschluss des Rates vom 9. April 2025 zu personellen Veränderungen. Die Mitteilungsvorlage Nr. 070/2025 regelt die neue Besetzung des Ausschusses durch sachkundige Bürger sowie ein Ratsmitglied. Damit verbunden ist auch eine Neuregelung der persönlichen Stellvertretungen innerhalb des Gremiums.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen die neu berufenen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vom Vorsitz des Ausschusses in feierlicher Form verpflichtet werden. Der Vorgang sieht vor, dass die Mitglieder durch Erhebung von ihrem Platz ihr Einverständnis zu einer förmlichen Verpflichtungserklärung abgeben. In dieser Erklärung verpflichten sie sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten. Über diesen Vorgang ist ein Protokoll zu erstellen, welches sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von den verpflichteten Personen zu unterzeichnen ist.