Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.03.2025 - Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2025 - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2025

In der Sitzung des Rates am 9. April 2025 wird über die Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien entschieden. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag sind Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie SPD aus dem März 2025.

Der Vorschlag sieht personelle Veränderungen in mehreren Gremien vor. Im Stadtentwicklungsausschuss sollen Mitglieder und deren persönliche Stellvertretungen durch neue sachkundige Bürger ersetzt werden. Auch im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss ist eine Änderung in der persönlichen Stellvertretung vorgesehen.

Im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport soll ein Mitglied sowie die persönliche Stellvertretung durch neue sachkundige Bürger neu besetzt werden. Ebenso sieht das Vorhaben Änderungen im Ausschuss für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung vor, wobei sowohl ein neues Mitglied als auch neue stellvertretende Positionen durch sachkundige Bürger besetzt werden sollen.

Im Wahlausschuss sind personelle Wechsel bei den Ratsmitgliedern sowie in deren persönlichen Vertretungen geplant. Zudem soll die Besetzung der Familie-Peschken-Stiftung durch ein neues Ratsmitglied verändert werden. Die vorliegende Vorlage weist darauf hin, dass diese Umbesetzungen keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen haben und keine Relevanz für den Klimaschutz aufweisen.