Antrag auf Bürgerversammlung zum Thema "Camping- und Wochenendplatz Am Hoschenhof" - Antrag der SPD-Fraktion vom 26.10.2024

Die SPD-Fraktion hat am 26. Oktober 2024 einen Antrag gestellt, der eine Bürgerversammlung zum Thema „Camping- und Wochenendplatz Am Hoschenhof“ vorsieht. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass im Rahmen von Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch die Öffentlichkeit ohnehin frühzeitig über die Ziele der Planung zu unterrichten ist und die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt wird. Die übliche Vorgehensweise in Neukirchen-Vluyn sieht im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung eine Bürgeranhörung oder -versammlung vor, was auch für das anstehende Verfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes 170 vorgesehen ist. Da die Gemeinde Rheurdt ein paralleles Planverfahren für den Großteil des Gebiets durchführt, strebt die Verwaltung eine gemeinsame Bürgerversammlung an, sobald die entsprechenden Planungsunterlagen beider Verfahren vorliegen. Aktuell prüft ein beauftragtes Planungsbüro unter Einbeziehung von Gutachtern die planerischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der vorliegenden Immissionen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtliche Diskussion zur Behebung von Brandschutzmängeln auf dem Platz noch andauert. Es wird angestrebt, ein neues Brandschutzkonzept zu erstellen, das als Grundlage für das Planverfahren dienen kann. Die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Kleve und der Stadt Neukirchen-Vluyn stehen dazu im Austausch mit den Eigentümern der Fläche. Die Eigentümer stimmen notwendige Interimsmaßnahmen mit den rund 200 Pächtern ab. Ein Hinweis erfolgt zudem darauf, dass bestimmte bauordnungsrechtliche Maßnahmen dem Datenschutz unterliegen könnten, was eine öffentliche Erörterung in Einzelfällen einschränken kann.