Bebauungsplan Nr. 169, Gebiet Am Hugengraben - Flüchtlingsunterkünfte - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Mit der Beschlussvorlage Nr. 124/2023 wird die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 169, Gebiet Am Hugengraben – Flüchtlingsunterkünfte, beantragt. Ziel des Verfahrens ist die planungsrechtliche Legalisierung bestehender Unterkünfte, die für mindestens 120 Personen vorgesehen sind. Durch die Aufstellung soll die Nutzung der Flächen bis zum gesetzlichen Stichtag am 31. Dezember 2027 gesichert werden. Das Vorhaben umfasst die Überplanung einer Bestandssituation sowie eine bauliche Erweiterung des Plangebiets um jeweils fünf Meter nach Norden und eine Erweiterung nach Osten.

Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen. Zudem soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB veranlasst werden. Die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen für Personal- und Sachkosten liegen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Vorlage enthält elf Anlagen, die verschiedene Aspekte des Planungsverfahrens dokumentieren. Dazu gehören Unterlagen zur frühzeitigen Beteiligung und zur Offenlage, eine Niederschrift der Bürgeranhörung sowie die Abwägung der frühzeitigen Beteiligung. Der Entwurf umfasst zudem eine Planzeichnung, eine Begründung, einen Umweltbericht und eine Artenschutzprüfung der Stufe 1. Ergänzt wird der Satz durch einen landespflegerischen Fachbeitrag, eine Kartierung der Realnutzung und der Biotoptypen sowie einen Grünordnungsplan. Eingereicht wurde die Vorlage durch den Technischen Beigeordneten.