Verpflichtung Sachkundiger Bürger/-innen

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 27. September 2023 wurde eine Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Ein neues Mitglied wurde als sachkundiger Bürger für das Gremium bestimmt.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass sachkundige Bürger durch den Ausschussvorsitzenden in ihre Aufgaben eingeführt und in feierlicher Form verpflichtet werden. Der Vorgang der Verpflichtung erfolgt nach der geltenden Verwaltungsvorschrift durch das Erheben vom Platz. Dabei bekundet das neue Mitglied sein Einverständnis mit der Formel, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Nach Abschluss der Verpflichtung ist eine Niederschrift zu erstellen, die sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von dem verpflichteten Mitglied zu unterzeichnen ist. Die Mitteilung dient der Information des Stadtentwicklungsausschusses für dessen Sitzung am 15. November 2023.