Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.03.2023

Die Beschlussvorlage Nr. 057/2023-1 befasst sich mit der Umbesetzung von Ausschüssen in Neukirchen-Vluyn. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. März 2023, der eine Anpassung der Vertretungsregelung für Ausschussmitglieder der betreffenden Fraktion vorsieht.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, ein Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die bestehende Vertretungsregelung für stellvertretende Ausschussmitglieder aufzunehmen. Durch diese Aufnahme soll die Person berechtigt werden, die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen Fachausschüssen zu vertreten, in denen sie selbst kein festes Mitglied ist. Zudem soll die Vertretung der Person als Mitglied im Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss gemäß der geltenden Regelungen für stellvertretende Ausschussmitglieder ermöglicht werden.

Die Vorlage wurde von der Ersten Beigeordneten vorgelegt. Es werden keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen oder klimarelevante Aspekte durch diese Neuregelung ausgewiesen. Die Entscheidung über den Antrag war für die Ratssitzung am 29. März 2023 vorgesehen.