Abwasserbeseitigung - Gebührenfestsetzung für das Jahr 2023

Die Stadtverwaltung Neukirchen-Vluyn hat mit der Beschlussvorlage Nr. 048/2023 eine Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vorgeschlagen. Gegenstand der Vorlage ist die Festsetzung der Abwassergebühren für das Jahr 2023 sowie die Einführung neuer Gebührensätze für die Einleitung von Grund-, Drainage- und Kühlwasser in die öffentliche Abwasseranlage.

Nach der aktuellen Satzung ist die Einleitung dieser Wasserarten in das Kanalnetz grundsätzlich nicht gestattet, kann jedoch auf Antrag befristet und widerrufbar genehmigt werden. Aufgrund neuer Baugebiete im Stadtgebiet, in denen mit einer Absenkung des Grundwassers zur Baustellensicherung zu rechnen ist, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, entsprechende Gebührensätze für diese Einleitungen festzulegen. Die Gebühren sollen verursachergerecht auf die eingeleitete Wassermenge umgerechnet werden, wobei zwischen der Einleitung in Schmutz- bzw. Mischwasserkanäle und Niederschlagswasserkanäle unterschieden wird. Die Einnahmen aus diesen Einleitungen werden im aktuellen Haushalt nicht eingeplant, sollen aber bei regelmäßiger Nutzung zukünftig gebührenmindernd berücksichtigt werden.

Zudem sieht die Vorlage eine redaktionelle Anpassung des § 7 der Satzung vor. Künftig sollen Schmutzwassergebühren als Vorausleistungen erhoben werden, während die tatsächliche Festsetzung nach Abschluss des Erhebungszeitraums erfolgt. Die Niederschlagswassergebühr wird hingegen bereits zu Beginn des Kalenderjahres fällig, wobei die Zahlungen als Abschlagszahlungen zu behandeln sind. An der bisherigen Abrechnungslogik für die Gebührenpflichtigen ändert sich dadurch nichts. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Gebührenbedarfsberechnung sowie die 15. Änderung der Gebührensatzung zu verabschieden.