Freigabe verkaufsoffener Sonntage 2023 Ordnungsbehördliche Verordnung

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 046/2023 sieht die Festsetzung einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in Neukirchen-Vluyn für das Jahr 2023 vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Verordnung zu verabschieden.

Die Regelung basiert auf dem Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches die Öffnung von Verkaufsstellen an acht jährlich nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen im öffentlichen Interesse ermöglicht. Als Grundlage für die Freigaben dienen drei geplante Veranstaltungen des Stadtmarketings. Am 7. Mai 2023 ist eine Ladenöffnung im Ortsteil Vluyn im Rahmen des „Vluyner Mai“ vorgesehen. Ein weiterer Termin ist der 2. Juli 2023 im Ortsteil Neukirchen anlässlich des „Niederrheinischen Radwandertages“ angesetzt. Zudem soll am 5. November 2023 der Martinsmarkt im Ortsteil Vluyn eine Öffnung der Geschäfte ermöglichen. In allen drei Fällen ist eine Geschäftsöffnung von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr vorgesehen.

Die Verwaltung begründet die Maßnahmen mit der Förderung des stationären Einzelhandels sowie der Belebung der Ortskerne. Die Veranstaltungen finden in räumlicher Nähe zu den Verkaufsstätten statt. Vor Erlass der Verordnung wurden Stellungnahmen von Arbeitgeber-, Wirtschafts- und Kirchenverbänden sowie der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer eingeholt. Haushaltswirtschaftliche oder klimarelevante Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.